Aktuelleszurück zurück 123....19 weiter 12.02.2020 Bauträgervertrag: Abnahmeklauseln können unwirksam seinDas OLG Hamburg hat in einem Urteil vom 11.09.2019 (Az. 5 U 128/16) die Rechtsprechung zu Abnahmeklauseln in Bauträgerverträgen verfeinert und zu den… 26.10.2019 Grundstücksrecht – Änderungen des Grundstückkaufvertrags nach bindender Auflassung formfrei möglichDer Bundesgerichtshof (BGH) hat seine ständige Rechtsprechung zur Reichweite der Beurkundungspflicht bei Grundstückskaufverträgen in seinem Urteil vom… 07.09.2019 Verjährungsbeginn des Anspruchs auf Notarhaftung bei fehlerhafter BelehrungDie Notarin und den Notar treffen im Rahmen einer Beglaubigung weitreichende Pflichten zur Belehrung der Parteien. Wird diesen Pflichten nicht… 06.05.2019 Anspruch von Arbeitnehmern und Auskunft zu Verhaltens- und Leistungsdaten sowie Recht auf Herausgabe einer Datenkopie nach der DSGVOEin Arbeitgeber ist nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO gegenüber Arbeitnehmern grundsätzlich zur Auskunft über Daten zu Leistung und Verhalten des… 28.04.2019 BAG: Vorverträge über den späteren Abschluss eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots sind im Arbeitsrecht grundsätzlich zulässigZwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber kann zusammen mit dem Arbeitsvertrag ein Vorvertrag abgeschlossen werden, welcher für den Arbeitgeber eine… 16.04.2019 BGH: Verbot der kurzzeitigen Vermietung von Eigentumswohnungen erfordert Zustimmung aller WohnungseigentümerDer Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 12.04.2019 (V ZR 112/118) die „mehrheitsfesten Rechte“ von Wohnungseigentümern konkretisiert. So bedarf… 08.03.2019 Haftungsrisiken nehmen zu: Bußgeld wegen personenbezogener E-Mail-Adressen im VerteilerAuch Privatpersonen können bei Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) mit hohen Bußgeldern sanktioniert werden. In einem aktuellen… 26.02.2019 BAG: Arbeitgeber muss über nicht genommenen Urlaub informierenNach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19.02.2019 (9 AZR 541/15) erlischt der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub in der… 21.12.2018 merlekerpartner bei 18. @kit-Kongress 2019 in Berlin vertretenDer nun seit nunmehr 19 Jahren bestehende Bauyreuther Arbeitskreis für Informationstechnologie - Neue Medien - Recht e.V. (AKIT) wird auch im… 30.11.2018 Europäischer Gerichtshof: Kein automatischer Verfall von Urlaubsansprüchen zum JahresendeEin Arbeitnehmer darf seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Urlaub nicht automatisch deshalb verlieren, weil er keinen Urlaub beantragt hat. Dies… 21.11.2018 Brexit bedroht die „deutsche“ Limited (Ltd.) - Beschränkung der Haftung entfälltDer Brexit und damit das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU wird voraussichtlich am 29.03.2019 erfolgen. Aufgrund eines noch immer ausstehenden… 18.10.2018 BAG stärkt Arbeitnehmer: Ausschlussklauseln, die auch den gesetzlichen Mindestlohn umfassen, sind unwirksamWill ein Arbeitnehmer offene Ansprüche geltend machen – etwa Überstundenzuschläge oder Bonuszahlungen – sehen Ausschlussklauseln in Arbeitsverträgen… 21.12.2017 Reform des Bauvertragsrechts – neue Vertragstypen, neue Rechte, neue PflichtenAb dem 01. Januar 2018 gelten die von der Bundesregierung verabschiedeten Änderungen der kaufrechtlichen Mängelhaftung und des Bauvertragsrechts.… 21.03.2017 Reiner Becker Architekten BDA GmbH wird Tochterfirma der Burckhardt+Partner AGUm auch in Zukunft leistungsfähig zu bleiben und dem hohen architektonischen Anspruch der Aufgaben gerecht zu werden, ist das Büro Reiner Becker… 29.09.2016 Beglaubigung öffentlicher Urkunden nur durch NotareEine Regelung, nach der die Beglaubigung von Unterschriften auf den zur Schaffung oder Übertragung von Rechten an Liegenschaften erforderlichen… zurück 123....19 weiter zurück
