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Aktuelles

Ein Vertrag über einen Eintrag in ein Online-Branchenverzeichnis kann nach Meinung des Landgerichts Wuppertal nach § 138 Abs. 1 BGB als...

Unterlassungsansprüche gegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen bei Google („Recht auf Vergessenwerden“) sind gegen die Betreiberin Google, Inc. (USA)...

Beim erstmaligen Verkauf "seiner" Wohnung steht dem Mieter ein gesetzliches Vorkaufsrecht zu, wenn das Wohnhaus nach Abschluss des Mietvertrages in...

Die Datenschutzrichtlinie 95/46/EG ist auch dann anwendbar, wenn eine zum Schutz von Eigentum, Leben und Familie installierte Überwachungskamera...

Die europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher erwarten beim Einkauf klare und gut verständliche Lebensmittelinformationen, um fundierte...

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Umlage von Warmwasserkosten auf den Mieter im Falle eines hohen Wohnungsleerstands in...

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Auslegung einer Klausel beschäftigt, die dem Mieter einen Zahlungsanspruch für selbst...

Für die formelle Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung ist es ohne Bedeutung, ob die dort für den jeweiligen Mieter angesetzten Kosten auf...

Beschwerden von Verbrauchern über belästigende Werbung werden bei den Datenschutzaufsichtsbehörden nicht weniger. Besonders die unerwünschte Telefon-...

Nur noch bis Ende des Jahres können sich Verbraucher Bearbeitungsgebühren zurückholen, die ihnen die Bank bei Anschluss des Kreditvertrages in...

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob ein Mieter, der einen Brand in der gemieteten Wohnung leicht...

Ob die Gesellschafter einen Beschluss mit der erforderlichen Mehrheit gefasst haben, ist nur noch anhand des Gesellschaftsvertrags nach den...

Der Kläger verlangt von der beklagten Bundesrepublik Deutschland Unterlassung der Speicherung von dynamischen IP-Adressen. Dies sind Ziffernfolgen,...

Eine Marke kann zur Täuschung geeignet sein, wenn sie das Symbol "R im Kreis" enthält und dieses nur einem Bestandteil der Marke zugeordnet ist, für...

Das Recht des klagende Arztes auf informationelle Selbstbestimmung überwiege das Recht der beklagten Betreiberin des Bewertungsportals auf...