Aktuelleszurück zurück 1234....19 weiter 16.03.2015 Offenes WLAN und offene Haftung - Editorial von Dr. Christian Volkmann Deutschland hinkt im Vergleich der digitalen Gesellschaften hinterher. Ein Grund ist die ausufernde Haftung für den Netzzugang. Lesen Sie das… 10.03.2015 Simone Krziwanek zur Notarin bestelltMit Urkunde vom 18. Februar 2015 hat die Präsidentin des Kammergerichts Frau Simone Krziwanek zur Notarin in Berlin bestellt. Mit ihrer langjährigen… 24.02.2015 Zwei Jahre Kundenschutz sind genug - Bundesgerichtshof zieht Grenze auch bei GmbH-GesellschafternKundenschutzklauseln, die zwischen einer GmbH und einem ihrer Gesellschafter anlässlich des Ausscheidens aus der Gesellschaft vereinbart werden, sind… 24.02.2015 Eintragung in Online-Branchenverzeichnis als Wuchergeschäft nichtigEin Vertrag über einen Eintrag in ein Online-Branchenverzeichnis kann nach Meinung des Landgerichts Wuppertal nach § 138 Abs. 1 BGB als… 28.01.2015 Google Deutschland haftet nicht für Verletzung von PersönlichkeitsrechtenUnterlassungsansprüche gegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen bei Google (Recht auf Vergessenwerden) sind gegen die Betreiberin Google, Inc. (USA)… 21.01.2015 Vereitelung des Vorkaufsrechts kann teuer werden - BGH: Mieter steht entgangener Gewinn in voller Höhe zuBeim erstmaligen Verkauf "seiner" Wohnung steht dem Mieter ein gesetzliches Vorkaufsrecht zu, wenn das Wohnhaus nach Abschluss des Mietvertrages in… 26.12.2014 Vorsicht Kamera: Datenschutz auch im PrivatenDie Datenschutzrichtlinie 95/46/EG ist auch dann anwendbar, wenn eine zum Schutz von Eigentum, Leben und Familie installierte Überwachungskamera… 17.12.2014 Fragen und Antworten zu den neuen Regeln zur Kennzeichnung von Lebensmitteln ab 13. Dezember 2014Die europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher erwarten beim Einkauf klare und gut verständliche Lebensmittelinformationen, um fundierte… 17.12.2014 Warmwasserkosten bei hohem WohnungsleerstandDer Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Umlage von Warmwasserkosten auf den Mieter im Falle eines hohen Wohnungsleerstands in… 17.12.2014 Zahlungsanspruch des Mieters für SchönheitsreparaturenDer Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Auslegung einer Klausel beschäftigt, die dem Mieter einen Zahlungsanspruch für selbst… 17.12.2014 Formelle Ordnungsgemäßheit einer BetriebskostenabrechnungFür die formelle Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung ist es ohne Bedeutung, ob die dort für den jeweiligen Mieter angesetzten Kosten auf… 01.12.2014 Häufige Verletzung des Datenschutzes bei WerbungBeschwerden von Verbrauchern über belästigende Werbung werden bei den Datenschutzaufsichtsbehörden nicht weniger. Besonders die unerwünschte Telefon-… 25.11.2014 Rückforderung von Bankgebühren für Kreditverträge - Verjährung drohtNur noch bis Ende des Jahres können sich Verbraucher Bearbeitungsgebühren zurückholen, die ihnen die Bank bei Anschluss des Kreditvertrages in… 19.11.2014 Rechte des Mieters nach einem WohnungsbrandDer Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob ein Mieter, der einen Brand in der gemieteten Wohnung leicht… 12.11.2014 Beschlüsse der Gesellschafter - Bestimmtheitsgrundsatz nach fast 100 Jahren aufgegebenOb die Gesellschafter einen Beschluss mit der erforderlichen Mehrheit gefasst haben, ist nur noch anhand des Gesellschaftsvertrags nach den… zurück 1234....19 weiter zurück
