Aktuelleszurück zurück 1....345....19 weiter 21.01.2015 Vereitelung des Vorkaufsrechts kann teuer werden - BGH: Mieter steht entgangener Gewinn in voller Höhe zuBeim erstmaligen Verkauf "seiner" Wohnung steht dem Mieter ein gesetzliches Vorkaufsrecht zu, wenn das Wohnhaus nach Abschluss des Mietvertrages in… 26.12.2014 Vorsicht Kamera: Datenschutz auch im PrivatenDie Datenschutzrichtlinie 95/46/EG ist auch dann anwendbar, wenn eine zum Schutz von Eigentum, Leben und Familie installierte Überwachungskamera… 17.12.2014 Fragen und Antworten zu den neuen Regeln zur Kennzeichnung von Lebensmitteln ab 13. Dezember 2014Die europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher erwarten beim Einkauf klare und gut verständliche Lebensmittelinformationen, um fundierte… 17.12.2014 Warmwasserkosten bei hohem WohnungsleerstandDer Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Umlage von Warmwasserkosten auf den Mieter im Falle eines hohen Wohnungsleerstands in… 17.12.2014 Zahlungsanspruch des Mieters für SchönheitsreparaturenDer Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Auslegung einer Klausel beschäftigt, die dem Mieter einen Zahlungsanspruch für selbst… 17.12.2014 Formelle Ordnungsgemäßheit einer BetriebskostenabrechnungFür die formelle Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung ist es ohne Bedeutung, ob die dort für den jeweiligen Mieter angesetzten Kosten auf… 01.12.2014 Häufige Verletzung des Datenschutzes bei WerbungBeschwerden von Verbrauchern über belästigende Werbung werden bei den Datenschutzaufsichtsbehörden nicht weniger. Besonders die unerwünschte Telefon-… 25.11.2014 Rückforderung von Bankgebühren für Kreditverträge - Verjährung drohtNur noch bis Ende des Jahres können sich Verbraucher Bearbeitungsgebühren zurückholen, die ihnen die Bank bei Anschluss des Kreditvertrages in… 19.11.2014 Rechte des Mieters nach einem WohnungsbrandDer Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob ein Mieter, der einen Brand in der gemieteten Wohnung leicht… 12.11.2014 Beschlüsse der Gesellschafter - Bestimmtheitsgrundsatz nach fast 100 Jahren aufgegebenOb die Gesellschafter einen Beschluss mit der erforderlichen Mehrheit gefasst haben, ist nur noch anhand des Gesellschaftsvertrags nach den… 04.11.2014 Speicherung von dynamischen IP-Adressen - Bundesgerichtshof fragt EuGH Der Kläger verlangt von der beklagten Bundesrepublik Deutschland Unterlassung der Speicherung von dynamischen IP-Adressen. Dies sind Ziffernfolgen,… 06.10.2014 Täuschung durch 'R im Kreis'Eine Marke kann zur Täuschung geeignet sein, wenn sie das Symbol "R im Kreis" enthält und dieses nur einem Bestandteil der Marke zugeordnet ist, für… 29.09.2014 Bundesgerichtshof lehnt den Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten aus einem Ärztebewertungsportal abDas Recht des klagende Arztes auf informationelle Selbstbestimmung überwiege das Recht der beklagten Betreiberin des Bewertungsportals auf… 21.09.2014 Haftung des Geschäftsführers für unlautere WettbewerbshandlungenDer Geschäftsführer haftet nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH, Urteil vom 26.08.2014, I ZR 242/12) für unlautere Wettbewerbshandlungen der… 02.09.2014 Schadensersatzpflicht des Vermieters bei pflichtwidrig verweigerter Erlaubnis zur UntervermietungDer Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage der Schadensersatzpflicht eines Vermieters befasst, der den Mietern einer… zurück 1....345....19 weiter zurück
