Aktuelleszurück123....19 weiter 06.10.2023 BGH: Aufklärungspflichten eines Immobilienverkäufers bei Einrichtung eines digitalen DatenraumsDer Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 15. September 2023 (V ZR 77/22) die Maßstäbe der Offenbarungspflicht eines Verkäufers eines bebauten… 20.09.2023 Bundessozialgericht: Klarstellung der Scheinselbständigkeit bei Geschäftsführern einer Ein-Personen-GesellschaftMit der Gründung der Kapitalgesellschaft kann die Sozialversicherungspflicht nicht umgangen werden. Bei der Beurteilung des… 25.07.2023 Gesetzesentwurf: Rechtsanspruch eines Mieters oder Wohnungseigentümers auf Installation einer Balkon-Photovoltaikanlage In Zeiten steigender Strompreise steigt auch die Nachfrage nach Lösungen, um diese Kosten möglichst gering zu halten. Dazu gehört zunehmend die… 09.04.2023 Zeitenwende im GesellschaftsrechtNeues Register für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Die größte Reform des Personengesellschaftsrechts seit über 100 Jahren steht an: Bis… 21.03.2023 BGH zum neuen Wohnungseigentumsgesetz: Bauliche Veränderungen erfordern BeschlussMit Urteil vom 17.03.2023 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass vor der Durchführung baulicher Veränderungen an gemeinschaftlichem Eigentum ein… 24.01.2023 Gewinnausschüttung abweichend von GmbH-Satzung zulässigDer Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass eine ohne Satzungsgrundlage einstimmig beschlossene inkongruente Vorabgewinnausschüttung… 11.01.2023 Unter das Dach der GEMAUnser Partner Raphael Gassmann wechselt zu digitalem Medienvertrieb 18.11.2022 Prozessführungsbefugnis einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Geltendmachung von MängelrechtenDer Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auch nach der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes die auf… 18.11.2022 BGH: Wirksamer Zugang einer Willenserklärung im unternehmerischen VerkehrDer Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 06.10.2022 (Az. VII ZR 895/21) entschieden, wann eine E-Mail im unternehmerischen Geschäftsverkehr als… 24.06.2022 Förderpreis der Deutschen Nationalstiftung geht an OstWest TV Der Berliner Fernsehsender OstWest TV wurde am 14. Juni 2022 mit dem Förderpreis der Deutschen Nationalstiftung ausgezeichnet. Den Nationalpreis… 04.05.2022 Risiken bei Hinausschieben des Beendigungszeitpunktes des Arbeitsverhältnisses im Zusammenhang mit dem Erreichen der RegelaltersgrenzeHäufig vereinbaren Vertragsparteien in einem Arbeitsverhältnis, dass dieses spätestens mit Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen… 18.02.2022 EuGH: Kündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen erweitertIn seinem Urteil vom 10.02.2022 (Az. C-485/20 HR Rail) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Kündigung von Arbeitnehmer:innen… 01.12.2021 Gesellschaftsrecht: Meldung zum Transparenzregister für alle Gesellschaften verpflichtendAm 01.08.2021 trat das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (TraFinG) in Kraft. Das Transparenzregister wird somit sukzessive vom… 25.11.2021 Berlin: Umwandlungsverordnung nach § 250 BauGB in Kraft getretenAm 05. August 2021 ist die Verordnung über einen Genehmigungsvorbehalt gemäß § 250 Absatz 1 Satz 1 des Baugesetzbuches für die Begründung oder Teilung… 25.11.2021 Bundestag verlängert Covid-19-Gesetz bis Ende August 2022 In seiner Sitzung vom 07. September 2021 hat der Bundestag eine Änderung des Gesetzes vom 27. März 2020 (sog. Covid-19-Gesetz, BGBl. I S. 569, 570)…123....19 weiter zurück
