Aktuelles

Am 01.08.2021 trat das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (TraFinG) in Kraft. Das Transparenzregister wird somit sukzessive vom…

Am 05. August 2021 ist die Verordnung über einen Genehmigungsvorbehalt gemäß § 250 Absatz 1 Satz 1 des Baugesetzbuches für die Begründung oder Teilung…

In seiner Sitzung vom 07. September 2021 hat der Bundestag eine Änderung des Gesetzes vom 27. März 2020 (sog. Covid-19-Gesetz, BGBl. I S. 569, 570)…

Das Bundeskabinett hat am 10. Februar 2021 einen Regierungsentwurf (RegE) zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) des Europäischen…

Das „Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser“ wurde im Juni 2020…

Zum Oktober erweitern wir unsere Partnerriege mit dem Immobilienrechtler und Notar Dr. Robert Scherzer. Der 43-Jährige war zuvor Partner der Berliner…

Auch das Gesellschaftsrecht ist durch die globale COVID-19-Pandemie vor neue Herausforderungen gestellt. Besonders die Beachtung jener Vorschriften,…

Das OLG Hamburg hat in einem Urteil vom 11.09.2019 (Az. 5 U 128/16) die Rechtsprechung zu Abnahmeklauseln in Bauträgerverträgen verfeinert und zu den…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine ständige Rechtsprechung zur Reichweite der Beurkundungspflicht bei Grundstückskaufverträgen in seinem Urteil vom…

Die Notarin und den Notar treffen im Rahmen einer Beglaubigung weitreichende Pflichten zur Belehrung der Parteien. Wird diesen Pflichten nicht…

Ein Arbeitgeber ist nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO gegenüber Arbeitnehmern grundsätzlich zur Auskunft über Daten zu Leistung und Verhalten des…

Zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber kann zusammen mit dem Arbeitsvertrag ein Vorvertrag abgeschlossen werden, welcher für den Arbeitgeber eine…

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 12.04.2019 (V ZR 112/118) die „mehrheitsfesten Rechte“ von Wohnungseigentümern konkretisiert. So bedarf…

Auch Privatpersonen können bei Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) mit hohen Bußgeldern sanktioniert werden. In einem aktuellen…

Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19.02.2019 (9 AZR 541/15) erlischt der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub in der…