Aktuelles

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Vereinbarung beschäftigt, die dem Vermieter gestattet, während des…

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Vorausverfügung des Vollstreckungsschuldners über die Miete sowie mit…

Zur Vorbereitung der diesjährigen Asien-Pazifik Konferenz der Deutschen Wirtschaft APK am 21./22. November in Ho Chi Minh City (Vietnam) bieten wir…

Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Eine solche Anordnung und ihre Umsetzung müssen allerdings ein angemessenes Gleichgewicht zwischen…

Bundesgerichtshof (BGH) schränkt Schadensersatzpflicht bei unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten ein.

Der BGH hat entschieden, dass bei…

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer vom Vermieter dem Käufer des Grundstücks erteilten Ermächtigung, schon…

Im Rahmen seiner Legalitätspflicht hat ein Vorstandsmitglied dafür Sorge zu tragen, dass sein Unternehmen so organisiert und beaufsichtig wird, dass…

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Mieter Schadensersatz für die Erneuerung…

Vor der Vermietung von Wohnraum erheben Vermieter bei den Mietinteressenten zum Teil sehr umfangreiche persönliche Angaben, auf deren Basis sie ihre…

Die kurze Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 BGB gilt auch für die Ansprüche des Vermieters auf Erfüllung der vom Mieter vertraglich übernommenen…

merleker mielke ist jetzt Mitglied von media.net berlinbrandenburg e.V. (http://www.medianet-bb.de/), einem branchenübergreifende Bündnis für…

Der Bundesgerichtshof hat den Begriff der gesundheitsbezogenen Angabe im
Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 (sog.
Health-Cl…

Der Bundesgerichtshof hat neue Grundsätze aufgestellt, nach denen ein Schadensersatzanspruch wegen der Vorenthaltung von Wohnraum gegeben sein kann. …

Der Bundesgerichtshof hat über die Zulässigkeit eines Domainnamens entschieden, der bewusst in einer fehlerhaften Schreibweise eines bereits…

Wird Internetnutzern anhand eines mit der Marke identischen oder verwechselbaren Schlüsselworts eine Anzeige eines Dritten gezeigt…