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Aktuelles

Bei Widerruf von Fernabsatzverträgen dürfen Verbrauchern nicht die ursprünglichen Versandkosten auferlegt werden. So urteilte der EuGH am 15. April...

In großen Teilen Europas bestehen derzeit Luftraumsperrungen wegen des Vulkanausbruchs in Island. Das Bundesministerium der Justiz informiert...

Auf der Mitgliederversammlung des IDZ - Internationales Design Zentrum Berlin e.V. am 22. März 2010 wurde ein neuer Vorstand gewählt. Neu dabei sind:...

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Das Landgericht Hamburg hat in zwei Zivilverfahren Urteile verkündet, die Plagiatsvorwürfe gegen den Rapper "Bushido" zum Gegenstand haben.

Es...

Der "Tatort" als eine der bekanntesten deutschen Krimiserien, die seit vierzig Jahren im Fernsehen mit dem immer gleichen Vorspann mit der Augenpartie...

Derzeit verhandelt der Bundesgerichtshof einen Fall zur Haftung bei WLAN-Missbrauch. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs wird am 12. Mai erwartet...

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei der Berechnung der Mietminderung wegen Unterschreitung der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche auch...

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Umwandlungsgesetzes vorgelegt, der heute den...

Die Angabe einer E-Mail-Adresse auf der Homepage eines Unternehmens oder Gewerbetreibenden kann nicht als konkludente Einwilligung in E-Mail-Werbung...

Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat die Klagen der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg abgewiesen, die einen...

Die Art und Weise der Verbuchung von Mietgarantiegebühren in den Jahresabschlüssen der Immobilien- und Baumanagement der Bankgesellschaft Berlin GmbH...

Der Bundesrat will Gläubigern dazu verhelfen, ihre gerichtlich anerkannten Forderungen schneller und effizienter durchzusetzen. In einer Sitzung hat...

Nach einer Vorschrift der Gewerbeordnung kann der Arbeitgeber den Inhalt der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit die...

Nach Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens in einem Mitgliedstaat sind die zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats grundsätzlich...