Aktuelles

Im Streit um die Nutzung der McDonalds-Werbemelodie "Ich liebe es" hat das Landgericht München I die Klage des Komponisten abgewiesen.

Wegen Überlänge hat jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) den Schutz des Werbeslogans "Die Vision: Einzigartiges Engagement für Trüffelpralinen ....")…

Die Geschäftsführung der METRO Cash & Carry Deutschland hat heute bekannt gegeben, dass sie für ihren Großmarkt in Broderstorf bei Rostock einen…

Künftig werden Informationen über das EU-Recht leichter zugänglich sein. Am 16. Juli 2010 hat das e-Justiz-Portal seine Dienste aufgenommen. Unter e-j…

Die am 7. Juli 2010 vom Bundeskabinett beschlossene Änderung des Umwandlungsgesetzes sieht wesentliche Vereinfachungen bei der Verschmelzung und…

Privatpersonen können auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in

Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zu den Begründungsanforderungen

bei fristloser Kündigung wegen Zahlungsverzugs eines Wohnungsmieters in …

Mitte Februar hat das weltweit größte soziale Netzwerk seine Niederlassung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Wohnungsmieter eine

Einwendung gegen eine vom Vermieter erstellte Betriebskostenabrechnung auch

dann…

Bei Vereinbarung der gesetzlichen Arbeitnehmer Kündigungsfristen können selbst Geschäftsführer unter das Kündigungsschutzgesetz fallen. Dies hat der…

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Google nicht wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, wenn urheberrechtlich…

Die Werbung für eine Zeitung mit der Titelseite eines Testexemplars, auf der eine prominente Person abgebildet ist, verletzt nicht allein deshalb…

Die Verwendung einer für die Dienstleistung "kulturelle Veranstaltungen" eingetragenen Marke als Name für ein Museum ("Fabergé-Museum") stellt zwar…

Ein an einen Gesellschafter gerichtetes umfassendes Wettbewerbsverbot in dem Gesellschaftsvertrag einer GmbH ist einschränkend in dem Sinne…

Sieht die Satzung einer GmbH vor, dass der Austritt eines Gesellschafters der Umsetzung bedarf, behält ein Gesellschafter, der seinen Austritt aus der…