Überarbeitungsentwurf zum „Gesetz zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung“. 

Die Programme Nasch Kinomir und Telebom/Teledom dürfen jetzt bundesweit über Kabel und Satellit verbreitet werden. 

Der Bundesgerichtshof hat zur Zur Zulässigkeit eines satirisch gefärbten Fernsehbeitrags über das Streitgespräch eines Journalisten mit einer…

Unternehmen dürfen mit literarischen Figuren werben, solange sie nur ein paar "äußere Merkmale" übernehmen: Der Bundesgerichtshof gab dem Discounter…

Der Bundestag hat das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken verabschiedet, welcher Regeln zum Schutz der Verbraucher in verschiedenen…

Zu dieser Frage des Framings entscheidet der Bundesgerichtshof. Die Entscheidung wird eine enorme Auswirkung auf das Teilen von fremden Inhalten in…

Ist eine Wortfolge (hier: Deutschlands schönste Seiten) für die Ware "Druckschriften" inhaltsbeschreibend und nicht unterscheidungskräftig, wird dies…

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Erlöschen einer Hauptlizenz in aller Regel nicht zum Erlöschen daraus abgeleiteter Unterlizenzen…

File-Hosting-Dienste können für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer erst in Anspruch genommen werden, wenn sie auf eine klare gleichartige…

Der Betreiber eines Videoportals wie „YouTube“ haftet für Urheberrechtsverletzungen durch von Nutzern hochgeladene Videos nur dann, wenn er in…

Bundesgerichtshof (BGH) gestattet Veröffentlichung "kontextbezogener Fotos" der Tochter von Caroline von Hannover in einem Presseartikel über…

Unterstützt der Betreiber eines Internetauktionshauses die Inserate seiner Kunden mit gezielten Werbemaßnahmen, etwa durch sog. „AdWords“-Anzeigen,…

und den Fernsehzuschauern untersagt, diese Sendungen in den anderen Mitgliedstaaten mittels einer Decoderkarte anzusehen, verstößt gegen das…

Das Landgericht Hamburg hat die Klage eines bekannten Stylisten abgewiesen, der einem Mobilfunkunternehmen gerichtlich verbieten lassen wollte, seine…

Nach dem Landgericht hat auch das Kammergericht in einem Beschwerdeverfahren die Verwendung des "Gefällt-mir"-Buttons von Facebook auf der…