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Die europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher erwarten beim Einkauf klare und gut verständliche Lebensmittelinformationen, um fundierte...

Eine Marke kann zur Täuschung geeignet sein, wenn sie das Symbol "R im Kreis" enthält und dieses nur einem Bestandteil der Marke zugeordnet ist, für...

Neue Rechte für Verbraucherinnen und Verbraucher: Gesetze zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie treten europaweit in Kraft

Ab dem 13.06.2014...

Der Bundesgerichtshof hat über die Zulässigkeit eines Domainnamens entschieden, der bewusst in einer fehlerhaften Schreibweise eines bereits...

Wird Internetnutzern anhand eines mit der Marke identischen oder verwechselbaren Schlüsselworts eine Anzeige eines Dritten gezeigt...

Erklärt der vertraglich lediglich mit der Erstellung der Steuerbilanz betraute Steuerberater, dass eine insolvenzrechtliche Überschuldung nicht...

Die EU-Kommission will den Markenschutz einfacher, günstiger und zuverlässiger gestalten. Hierzu hat sie am 27. März 2013 ein Reformpaket auf den Weg...

Die Regelungen zur Anbieterkennzeichnung eines Internetangebotes stellen - soweit sie bei juristischen Personen zusätzlich die Angabe des bzw. eines...

Eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die sich der Verwender eine nicht hinreichend bestimmte Frist für die Erbringung seiner...

Am 1. September 2012 tritt die neunmonatige Übergangsregelung für kostenlose Warteschleifen in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt dürfen bei allen...

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Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden, dass in der Nutzung des Slogans „Nicht quatschen - MACHEN!“ von Mario Barth durch einen Dritten für den...

Verfügung vom 09.08.2011 entschieden. Die Düsseldorfer Richter haben die einstweilige Verfügung im Hinblick auf die deutsche Samsung Electronics GmbH...

Die Axel-Springer-AG darf unter der Bezeichnung „OSGAR“ oder „Bild-OSGAR“ nicht mehr Auszeichnungen, Preise, Prämien, Prädikate oder Trophäen ausloben...

Das Landgericht Hamburg hat die Klage eines bekannten Stylisten abgewiesen, der einem Mobilfunkunternehmen gerichtlich verbieten lassen wollte, seine...