Gesetzesentwurf: Rechtsanspruch eines Mieters oder Wohnungseigentümers auf Installation einer Balkon-Photovoltaikanlage
In Zeiten steigender Strompreise steigt auch die Nachfrage nach Lösungen, um diese Kosten möglichst gering zu halten. Dazu gehört zunehmend die Anschaffung einer Photovoltaikanlage zur Installation in Eigenregie. Um langwierige Diskussionen mit Vermieterinnen und Vermietern oder anderen Mitgliedern der Wohnungseigentümergemeinschaft zu verhindern, sieht ein Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums nun einen gesetzlichen Anspruch auf die Installation von sogenannten Balkonkraftwerken vor.
Prozessführungsbefugnis einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Geltendmachung von Mängelrechten
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auch nach der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes die auf Beseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum gerichteten Rechte der Erwerber von Wohnungseigentum weiterhin durch Mehrheitsbeschluss zur alleinigen Durchsetzung an sich ziehen kann (Urteil vom 11. November 2022 – Az. V ZR 213/21). Darüber hinaus sind die Voraussetzungen für eine Haftung des Verkäufers eines Grundstücks wegen Altlasten bzw. eines Altlastenverdachts präzisiert worden.