Federal Social Court: Clarification of bogus self-employment for managing directors of a one-person company
The formation of a limited liability company cannot circumvent social security obligations. The actual circumstances are decisive in assessing a person's social security status. This was decided by the Federal Social Court in three appeal proceedings (BSG v. 20.7.2023 – B 12 BA 1/23 R, B 12 R 15/21 R and B 12 BA 4/22 R).
Risiken bei Hinausschieben des Beendigungszeitpunktes des Arbeitsverhältnisses im Zusammenhang mit dem Erreichen der Regelaltersgrenze
Häufig vereinbaren Vertragsparteien in einem Arbeitsverhältnis, dass dieses spätestens mit Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung endet. Möchten Arbeitgeber:innen und Arbeitnehmer:innen noch vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund des Erreichens des Regelrenteneintrittsalters eine Verlängerung der Vertragslaufzeit vereinbaren, kann der Beendigungszeitpunkt nach § 41 Satz 3 SGB VI gegebenenfalls auch mehrfach hinausgeschoben werden. Unklar war bislang, ob gleichzeitig mit einer derartigen befristeten Verlängerung des Arbeitsverhältnisses auch noch weitere inhaltliche Bedingungen des Arbeitsverhältnisses (z.B. Vergütung, Arbeitszeit) geändert werden können. Zum Teil wird in der juristischen Literatur vertreten, dass eine solche Änderung zu einer Unwirksamkeit der Befristung führt. Das Landesarbeitsgericht Kiel ist mit einer Entscheidung vom 14. Oktober 2021 (Az. 4 Sa 342 öD/20) dieser Rechtsauffassung gefolgt.