The right of a condominium owners' association to bring legal action to assert rights relating to defects
The Federal Court of Justice has ruled that, even after the reform of the Condominium Act, the community of apartment owners can still, by majority vote, assume sole enforcement of the rights of purchasers of condominium units to remedy defects in the common property (Judgment of November 11, 2022 – Case No. V ZR 213/21). Furthermore, the conditions for the liability of a seller of a property due to contaminated sites or suspected contamination have been clarified.
Federal Court of Justice (BGH): Effective receipt of a declaration of intent in business transactions
In its ruling of October 6, 2022 (Case No. VII ZR 895/21), the German Federal Court of Justice (BGH) determined when an email is considered received in business transactions. According to the ruling, an email is generally considered received by the recipient when it is made available for retrieval on the recipient's mail server during normal business hours. Actual retrieval or acknowledgment of the email is irrelevant.
Förderpreis der Deutschen Nationalstiftung geht an OstWest TV
Der Berliner Fernsehsender OstWest TV wurde am 14. Juni 2022 mit dem Förderpreis der Deutschen Nationalstiftung ausgezeichnet. Den Nationalpreis erhielt Werner Schulz, DDR-Bürgerrechtler und langjähriger Abgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag und im Europaparlament.
Risiken bei Hinausschieben des Beendigungszeitpunktes des Arbeitsverhältnisses im Zusammenhang mit dem Erreichen der Regelaltersgrenze
Häufig vereinbaren Vertragsparteien in einem Arbeitsverhältnis, dass dieses spätestens mit Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung endet. Möchten Arbeitgeber:innen und Arbeitnehmer:innen noch vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund des Erreichens des Regelrenteneintrittsalters eine Verlängerung der Vertragslaufzeit vereinbaren, kann der Beendigungszeitpunkt nach § 41 Satz 3 SGB VI gegebenenfalls auch mehrfach hinausgeschoben werden. Unklar war bislang, ob gleichzeitig mit einer derartigen befristeten Verlängerung des Arbeitsverhältnisses auch noch weitere inhaltliche Bedingungen des Arbeitsverhältnisses (z.B. Vergütung, Arbeitszeit) geändert werden können. Zum Teil wird in der juristischen Literatur vertreten, dass eine solche Änderung zu einer Unwirksamkeit der Befristung führt. Das Landesarbeitsgericht Kiel ist mit einer Entscheidung vom 14. Oktober 2021 (Az. 4 Sa 342 öD/20) dieser Rechtsauffassung gefolgt.
EuGH: Kündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen erweitert
In seinem Urteil vom 10.02.2022 (Az. C-485/20 HR Rail) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Kündigung von Arbeitnehmer:innen mit Schwerbehinderung auch in der Probezeit nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist, wenn diese ihre Tätigkeit aufgrund ihrer Behinderung nicht mehr ausüben können. Das Urteil des EuGH hat auch Einfluss auf den Kündigungsschutz von Arbeitnehmer:innen mit einer Schwerbehinderung bzw. einer Gleichstellung in Deutschland. Für Arbeitgeber:innen erhöht sich das Risiko bei Kündigungen während der Probezeit.
Gesellschaftsrecht: Meldung zum Transparenzregister für alle Gesellschaften verpflichtend
Am 01.08.2021 trat das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (TraFinG) in Kraft. Das Transparenzregister wird somit sukzessive vom bisherigen Auffangregister in ein Vollregister umgewandelt, indem die wirtschaftlich Berechtigten von im Geldwäschegesetz (GwG) näher bezeichneten Gesellschaften und Vereinigungen erfasst werden.