Aktuelleszurück zurück 1....121314....19 weiter 17.10.2011 Ein Lizenzsystem für die Weiterverbreitung von Fußballspielen, das Rundfunkanstalten eine gebietsabhängige Exklusivität für einzelne Mitgliedstaaten einräumt...und den Fernsehzuschauern untersagt, diese Sendungen in den anderen Mitgliedstaaten mittels einer Decoderkarte anzusehen, verstößt gegen das… 17.10.2011 Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Kündigung einer vom Wohnungsmieter separat angemieteten GarageDer Bundesgerichtshof hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine angemietete Garage Bestandteil eines Wohnungsmietvertrages ist und damit… 17.10.2011 Nutzung von Slogan von Mario Barth Nicht quatschen - MACHEN! keine unlautere NachahmungDas Landgericht Düsseldorf hat entschieden, dass in der Nutzung des Slogans Nicht quatschen - MACHEN! von Mario Barth durch einen Dritten für den… 11.10.2011 Bundesgerichtshof entscheidet zur Anpassung von BetriebskostenvorauszahlungenDer Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zur zulässigen Höhe der Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen getroffen. Eine Anpassung der… 11.10.2011 Bundesgerichtshof bejaht Anspruch des Vermieters auf Einbau von funkbasierten AblesegerätenDer Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zur Zulässigkeit des Einbaus von funkbasierten Ablesesystemen in Mietwohnungen getroffen. 11.10.2011 Bundesgerichtshof zum Gebrauchtwagenangebot in einer falschen Suchrubrik einer InternethandelsplattformDer Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Anbieten eines gebrauchten Pkw in einer unzutreffenden Rubrik zum Kilometerstand auf einer… 19.09.2011 Beanstandungsfreier Betrieb von Google Analytics ab sofort möglich - Google setzt Forderungen der Datenschutzaufsichtsbehörden umGoogle hat verschiedene Änderungen an dem Produkt Google Analytics vorgenommen, die Anforderungen der Datenschutzaufsichtsbehörden aufgreifen. Diese… 18.09.2011 Urteil im Geschmacksmuster Rechtsstreit zwischen den Firmen Apple und SamsungVerfügung vom 09.08.2011 entschieden. Die Düsseldorfer Richter haben die einstweilige Verfügung im Hinblick auf die deutsche Samsung Electronics GmbH… 12.09.2011 Negative Bewertungen im Buchungsportal - Landgericht Hamburg entscheidet über Unterlassungsanspruch einer HotelbetreiberinWer im Internet ein Reisebuchungsportal betreibt, in dem auch fremde Hotelbewertungen publiziert werden, haftet für die Richtigkeit der in den… 23.08.2011 Bezeichnung eines Medienpreises als 'OSGAR' untersagtDie Axel-Springer-AG darf unter der Bezeichnung OSGAR oder Bild-OSGAR nicht mehr Auszeichnungen, Preise, Prämien, Prädikate oder Trophäen ausloben… 23.08.2011 Keine unzulässige Vereinnahmung für Werbezwecke - Landgericht Hamburg weist Klage eines Stylisten gegen Mobilfunkanbieter abDas Landgericht Hamburg hat die Klage eines bekannten Stylisten abgewiesen, der einem Mobilfunkunternehmen gerichtlich verbieten lassen wollte, seine… 12.08.2011 Erforderlicher Inhalt eines Kündigungsschreibens bei einer EigenbedarfskündigungDer Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zum erforderlichen Inhalt eines Kündigungsschreibens bei einer Eigenbedarfskündigung getroffen und seine… 10.08.2011 Music by MetaDesign - "Exklusive Kooperation" mit Soundexperten"Soundprofessor" Carl-Frank Westermann, langjähriger Creative Director für Sound Branding der MetaDesign AG, wählt die Selbständigkeit. Unter dem… 25.07.2011 Der Gerichtshof präzisiert die Verantwortlichkeit von Betreibern eines Internet-Marktplatzes für die von Nutzern hervorgerufenen Verletzungen des MarkenrechtsDie nationalen Gerichte müssen den Marktplatz-Betreibern aufgeben können, Maßnahmen zu ergreifen, die nicht nur auf die Beendigung der Verletzungen… 12.07.2011 Zwischenbilanz bei Anonymisierten Bewerbungsverfahren"Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) hat ein positives Zwischenfazit zum Pilotprojekt "Anonymisierte Bewerbungsverfahren" gezogen. Bei den… zurück 1....121314....19 weiter zurück
