Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sieht in einer Verpflichtung zur Vorabkontrolle von Nutzerbeiträgen keinen Eingriff in die…

Schafft ein Unternehmen auf seiner Website die Möglichkeit für Nutzer, Dritten unverlangt eine sogenannte Empfehlungs-E-Mail zu schicken, die auf den…

Eine im Sinne des § 360 BGB ausreichende Widerrufsbelehrung liegt nicht in einem allgemein gehaltenen Hinweis auf die AGB des Anbieters. Dies hat das…

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat einen Mindeststandard für den Einsatz einer Transportverschlüsselung mittels des…

Das im Bundesrat verabschiedete Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken schiebt unlauteren Geschäften im Internet und am Telefon einen Riegel vor.…

Der Bundesgerichtshof hat ein wegweisendes Urteil des Hanseatischen
Oberlandesgerichts in der Sache RapidShare vom 14. März 2012 bestätigt. Dem
Sharehos…

Die Konferenz der Datenschutz-Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder haben jetzt in einer gemeinsamen Stellungnahme das so genannte „Safe…

Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom 10. September 1984 über irreführende und vergleichende Werbung in der durch die Richtlinie…

Der Betreiber einer Suchmaschine ist regelmäßig nicht verpflichtet, die durch eine Software generierten Suchergänzungsvorschläge generell vorab auf…

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz kündigt ein härteres Vorgehen gegenüber Internetseiten öffentlicher Stellen in Baden-Württemberg an, die den…

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat der Landeshauptstadt München in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vorläufig untersagt, die bei…

Der Bundesrat hat das Gesetz zur Änderung des Urheberrechts gebilligt.

Das Hinzusetzen eines (Firmen-)Stempels zu einer Unterschrift des Gesellschafters weist denjenigen, der die Unterschrift geleistet hat, als
…

Facebook zählt mittlerweile über 800 Mio Nutzer. Die damit eindrucksvoll untermauerte, längst erfolgte weltweite Verbreitung von Social Networks,…

Ein Professor, dessen Lebenslauf und persönliche Angaben in Wikipedia veröffentlicht werden, wird durch diese Einträge nicht in seinen…