Am 01.08.2021 trat das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (TraFinG) in Kraft. Das Transparenzregister wird somit sukzessive vom…

In seiner Sitzung vom 07. September 2021 hat der Bundestag eine Änderung des Gesetzes vom 27. März 2020 (sog. Covid-19-Gesetz, BGBl. I S. 569, 570)…

Das Bundeskabinett hat am 10. Februar 2021 einen Regierungsentwurf (RegE) zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) des Europäischen…

Auch das Gesellschaftsrecht ist durch die globale COVID-19-Pandemie vor neue Herausforderungen gestellt. Besonders die Beachtung jener Vorschriften,…

Der Brexit und damit das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU wird voraussichtlich am 29.03.2019 erfolgen. Aufgrund eines noch immer ausstehenden…

Um auch in Zukunft leistungsfähig zu bleiben und dem hohen architektonischen Anspruch der Aufgaben gerecht zu werden, ist das Büro Reiner Becker…

Eine Regelung, nach der die Beglaubigung von Unterschriften auf den zur Schaffung oder Übertragung von Rechten an Liegenschaften erforderlichen…

Die Programme Nasch Kinomir und Telebom/Teledom dürfen jetzt bundesweit über Kabel und Satellit verbreitet werden. 

Kundenschutzklauseln, die zwischen einer GmbH und einem ihrer Gesellschafter anlässlich des Ausscheidens aus der Gesellschaft vereinbart werden, sind…

Die Datenschutzrichtlinie 95/46/EG ist auch dann anwendbar, wenn eine zum Schutz von Eigentum, Leben und Familie installierte Überwachungskamera…

Ob die Gesellschafter einen Beschluss mit der erforderlichen Mehrheit gefasst haben, ist nur noch anhand des Gesellschaftsvertrags nach den…

Der Geschäftsführer haftet nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH, Urteil vom 26.08.2014, I ZR 242/12) für unlautere Wettbewerbshandlungen der…

Das Finanzgericht Düsseldorf entschieden, dass die Grunderwerbsteuervergünstigung für Umstrukturierungen im Konzern im Fall der Neugründung nicht die…

Einem Angehörigen eines Presseorgans ist für eine – verdeckte – Recherche die Einsichtnahme in die vollständigen Handelsregisterakten einer Firma zu…

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass nach dem Gesellschaftsvertrag zulässige gewinnunabhängige Ausschüttungen an Kommanditisten eines in der…