Neue Partnerinnen
Zum Beginn des Jahres 2026 haben sich die Gründungspartnerinnen der Kanzlei AU VON POCHHAMMER Rechtsanwälte, Dr. Saskia Au (54) und Kathrin von Pochhammer (55) mit der Kanzlei merlekerpartner zusammen geschlossen. Beide Rechtsanwältinnen verfügen über langjährige Erfahrung in der Beratung von Unternehmen des Mittelstandes und von Startups, vor allem aus den Bereichen Erneuerbare Energien und E-Commerce, aus der Baubranche und dem Biotech- und Medizinbereich.
BGH: Änderung der Kostentragung für Erhaltungsmaßnahmen bei Gemeinschaftseigentum
Der Bundesgerichtshof hat mit zwei Urteilen vom 22. März 2024 – V ZR 81/23 und V ZR 87/23 – entschieden, dass eine Eigentümerversammlung für Erhaltungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum grundsätzlich eine Kostentragung zu Lasten einzelner Wohnungseigentümer beschließen kann.
BGH: Eigentümerin kann nach Löschung einer rechtmäßigen Zwangseintragung keine Umschreibung des Grundbuchs verlangen
Nach einer rechtmäßig zustande gekommenen Zwangseintragung im Grundbuch kann die betroffene Eigentümerin nicht die Umschreibung des Grundbuchs verlangen. Ein entsprechender Anspruch ergibt sich weder aus der Verordnung zur Durchführung der Grundbuchordnung noch aus Art. 17 Abs. 1 a) DSGVO und kann auch nicht unmittelbar aus der Verfassung abgeleitet werden.
BGH: Aufklärungspflichten eines Immobilienverkäufers bei Einrichtung eines digitalen Datenraums
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 15. September 2023 (V ZR 77/22) die Maßstäbe der Offenbarungspflicht eines Verkäufers eines bebauten Grundstücks konkretisiert. Der Verkäufer, der dem Käufer Zugriff auf einen digitalen Datenraum mit Unterlagen und Informationen zu der Immobilie gewährt, erfüllt seine Aufklärungspflicht nur, wenn und soweit aufgrund der Umstände die berechtigte Erwartung entstehen kann, dass der Käufer durch Einsichtnahme in den Datenraum Kenntnis von dem offenbarungspflichtigen Umstand erlangt.
Bundessozialgericht: Klarstellung der Scheinselbständigkeit bei Geschäftsführern einer Ein-Personen-Gesellschaft
Mit der Gründung der Kapitalgesellschaft kann die Sozialversicherungspflicht nicht umgangen werden. Bei der Beurteilung des sozialversicherungsrechtlichen Status einer Person zählen die tatsächlichen Gegebenheiten. Dies hat das Bundessozialgericht in drei Revisionsverfahren entschieden (BSG v. 20.7.2023 – B 12 BA 1/23 R, B 12 R 15/21 R und B 12 BA 4/22 R).
Gesetzesentwurf: Rechtsanspruch eines Mieters oder Wohnungseigentümers auf Installation einer Balkon-Photovoltaikanlage
In Zeiten steigender Strompreise steigt auch die Nachfrage nach Lösungen, um diese Kosten möglichst gering zu halten. Dazu gehört zunehmend die Anschaffung einer Photovoltaikanlage zur Installation in Eigenregie. Um langwierige Diskussionen mit Vermieterinnen und Vermietern oder anderen Mitgliedern der Wohnungseigentümergemeinschaft zu verhindern, sieht ein Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums nun einen gesetzlichen Anspruch auf die Installation von sogenannten Balkonkraftwerken vor.
Zeitenwende im Gesellschaftsrecht
Die größte Reform des Personengesellschaftsrechts seit über 100 Jahren steht an: Bis Ende 2023 haben bestehende Unternehmen die Möglichkeit, sich auf die neue Rechtslage (gegebenenfalls durch Anpassung ihrer Gesellschaftsverträge) einzustellen. Am 01. Januar 2024 soll das Gesetz in Kraft treten.
BGH zum neuen Wohnungseigentumsgesetz: Bauliche Veränderungen erfordern Beschluss
Mit Urteil vom 17.03.2023 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass vor der Durchführung baulicher Veränderungen an gemeinschaftlichem Eigentum ein Beschluss der Wohnungseigentümer einzuholen ist (Az.: V ZR 140/22).
Gewinnausschüttung abweichend von GmbH-Satzung zulässig
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass eine ohne Satzungsgrundlage einstimmig beschlossene inkongruente Vorabgewinnausschüttung zivilrechtlich wirksam und damit der Besteuerung zugrunde zu legen ist (Urteil v. 28.9.2022 – BFH VIII R 20/20).
Unter das Dach der GEMA
Zum 01. Januar 2023 hat unser Partner Raphael Gassmann die Position des Senior Managers Legal & Business Affairs bei der Zebralution GmbH übernommen. Die in Berlin ansässige Firma ist ein weltweit operierender Digital-Vertrieb für Independent-Labels, Hörbuch-Verlage und Podcasts. Seit Dezember 2019 besitzt die deutsche Verwertungsgesellschaft GEMA die Mehrheitsbeteiligung. Als Rechtsanwalt bleibt Herr Gassmann der Kanzlei merlekerpartner weiterhin in beratender Funktion als Of Counsel verbunden, ohne Mitglied der Partnerschaft zu sein.