BGH: Änderung der Kostentragung für Erhaltungsmaßnahmen bei Gemeinschaftseigentum
Der Bundesgerichtshof hat mit zwei Urteilen vom 22. März 2024 – V ZR 81/23 und V ZR 87/23 – entschieden, dass eine Eigentümerversammlung für Erhaltungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum grundsätzlich eine Kostentragung zu Lasten einzelner Wohnungseigentümer beschließen kann.
BGH: Eigentümerin kann nach Löschung einer rechtmäßigen Zwangseintragung keine Umschreibung des Grundbuchs verlangen
Nach einer rechtmäßig zustande gekommenen Zwangseintragung im Grundbuch kann die betroffene Eigentümerin nicht die Umschreibung des Grundbuchs verlangen. Ein entsprechender Anspruch ergibt sich weder aus der Verordnung zur Durchführung der Grundbuchordnung noch aus Art. 17 Abs. 1 a) DSGVO und kann auch nicht unmittelbar aus der Verfassung abgeleitet werden.