The formation of a limited liability company cannot circumvent social security obligations. The actual circumstances are decisive in assessing a person's social security status. This was decided by the Federal Social Court in three appeal proceedings (BSG v. 20.7.2023 \u2013 B 12 BA 1\/23 R, B 12 R 15\/21 R and B 12 BA 4\/22 R).<\/p>\n\n\n\n
Die Kl\u00e4ger waren alleinige Gesellschafter und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von Kapitalgesellschaften (UG und GmbH). Mit diesen Kapitalgesellschaften schlossen Dritte Vertr\u00e4ge \u00fcber die Erbringung von Dienstleistungen. W\u00e4hrend es in einem Verfahren um eine beratende T\u00e4tigkeit ging, handelte es sich in zwei Verfahren um Pflegedienstleistungen im station\u00e4ren Bereich eines Krankenhauses. Tats\u00e4chlich erbracht wurden die T\u00e4tigkeiten ausschlie\u00dflich von den nat\u00fcrlichen Personen. Die beklagte Deutsche Rentenversicherung Bund stellte in allen F\u00e4llen Versicherungspflicht aufgrund Besch\u00e4ftigung fest.<\/p>\n\n\n\n
Der Gr\u00fcndung einer zwischengeschalteten UG\/GmbH zur Vermeidung der Sozialversicherungspflicht hat das Bundessozialgericht nun eine Absage erteilt. Wenn und soweit diese T\u00e4tigkeit ihrer Art nach zu einer Eingliederung in die Arbeitsorganisation des anderen Unternehmens f\u00fchrt und dies eine Weisungsgebundenheit an den dortigen Weisungsgeber bedingt (sozialversicherungsrechtliche Eingliederungstheorie; \u00a7 7a Abs. 2 Satz 2 SGB IV), f\u00fchrt dies zu einer eine Sozialversicherungspflicht ausl\u00f6senden Besch\u00e4ftigung.<\/p>\n\n\n\n
Fehlende vertragliche Beziehung zwischen dem Alleingesellschafter und dem Auftraggeber spielen sozialversicherungsrechtlich keine Rolle. Der faktischen Eingliederung in den fremden Betrieb kann daher weder die Kapitalgesellschaft, noch der Alleingesellschafter, noch der Auftraggeber entgegenhalten, es best\u00fcnden nur Vertragsbeziehungen zwischen der Kapitalgesellschaft und dem Auftraggeber. Zivilrechtliche Vertragsbeziehungen zwischen Alleingesellschafter und Krankenhaus bzw. Auftraggeber sind f\u00fcr die Annahme eines Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisses nicht zwingend erforderlich. <\/p>\n\n\n\n
In der Praxis bleibt somit f\u00fcr Arbeitgeber als auch selbst\u00e4ndige Arbeitnehmer zu beachten, dass die \u00fcblichen Kriterien der Weisungsabh\u00e4ngigkeit sowie der festen Eingliederung in die betriebliche Organisation f\u00fcr den Status eines sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmers sprechen.<\/p>\n\n\n\n