In its ruling of October 6, 2022 (Case No. VII ZR 895\/21), the German Federal Court of Justice (BGH) determined when an email is considered received in business transactions. According to the ruling, an email is generally considered received by the recipient when it is made available for retrieval on the recipient's mail server during normal business hours. Actual retrieval or acknowledgment of the email is irrelevant.<\/p>\n\n\n\n
Dem Urteil zu Grunde lag die Frage, wann das Angebot der klagenden Partei auf Abschluss eines Vergleichs per E-Mail wirksam gem\u00e4\u00df \u00a7 130 Abs. 1 BGB zugegangen ist. Die Partei verschickte keine 45 Minuten sp\u00e4ter eine weitere E-Mail, mit der darauf hingewiesen wurde, dass das vorherige Angebot unber\u00fccksichtigt bleiben m\u00fcsse. Obwohl die Kl\u00e4gerin ihre Forderung zwischenzeitlich erh\u00f6ht hatte, leistete die beklagte Partei eine Woche sp\u00e4ter den urspr\u00fcnglich angebotenen Vergleichsbetrag. Mit der Klage machte die Kl\u00e4gerin den Differenzbetrag geltend.<\/p>\n\n\n\n
In der Rechtsprechung war bisher gekl\u00e4rt, dass der Zugang einer Willenserkl\u00e4rung unter Abwesenden voraussetzt, dass sie so in den Machtbereich des Empf\u00e4ngers gelangt ist, dass dieser unter normalen Verh\u00e4ltnissen die M\u00f6glichkeit hat, vom Inhalt der Erkl\u00e4rung Kenntnis zu nehmen. Mit der Frage, wann konkret eine E-Mail als zugegangen gilt, hat sich der Bundesgerichtshof nunmehr befasst.<\/p>\n\n\n\n
Zum Teil wurde bisher vertreten, dass es f\u00fcr den Zugang entscheidend sei, wann ein Abruf im gesch\u00e4ftlichen Verkehr erwartet werden k\u00f6nne. Ma\u00dfgeblich sei, wann der Absender mit einer Kenntnisnahme der E-Mail nach dem \u00fcblichen Gesch\u00e4ftsablauf rechnen k\u00f6nne, was jedenfalls bis zum Ende der Gesch\u00e4ftszeit zu erwarten sei (vgl. LG N\u00fcrnberg-F\u00fcrth, Urteil vom 7.05.2002 – 2HK O 9434\/01).<\/p>\n\n\n\n
Nach anderer Ansicht solle eine Ausnahme vom obigen Grundsatz des Zugangs einer Willenserkl\u00e4rung unter Abwesenden f\u00fcr den Fall gelten, dass die E-Mail zur Unzeit oder au\u00dferhalb der \u00fcblichen Gesch\u00e4ftszeiten eingeht. Dann sei der Zugang der Erkl\u00e4rung erst am Folgetag anzunehmen (vgl. OLG D\u00fcsseldorf, Urteil vom 19.07.2011 – 24 U 186\/10).<\/p>\n\n\n\n
Der Bundesgerichtshof begr\u00fcndet seine Entscheidung damit, dass der von einem Empf\u00e4nger f\u00fcr den Empfang von E-Mail-Nachrichten genutzte Mailserver jedenfalls dann als sein Machtbereich anzusehen sei, wenn der Empf\u00e4nger durch Ver\u00f6ffentlichung der E-Mail-Adresse oder sonstige Erkl\u00e4rungen im Gesch\u00e4ftsverkehr zum Ausdruck bringe, Rechtsgesch\u00e4fte mittels elektronischer Erkl\u00e4rungen in Form von E-Mails abzuschlie\u00dfen. Elektronische Willenserkl\u00e4rungen in Form von E-Mails werden als Datei gespeichert und von dem Mailserver des Absenders an den Mailserver des Empf\u00e4ngers weitergeleitet. Dieser werde in der Folge \u00fcber den Eingang der E-Mail unterrichtet. In diesem Zeitpunkt sei der Empf\u00e4nger in der Lage, die E-Mail abzurufen und auf seinem Endger\u00e4t anzeigen zu lassen, so dass der Zugang anzunehmen sei.<\/p>\n\n\n\n
Mithin konnte das Vergleichsangebot, das innerhalb \u00fcblicher Gesch\u00e4ftszeiten wirksam zugegangen war, nicht mehr gem\u00e4\u00df \u00a7 130 Abs. 1 Satz 2 BGB wirksam widerrufen werden und die Zahlung innerhalb einer Woche stellte eine konkludente Annahme dar.<\/p>\n\n\n\n
Praxishinweis:<\/p>\n\n\n\n
Wird ein Schreiben auf dem Postweg verschickt, kann der Absender, der seine Erkl\u00e4rung reut, dem Empf\u00e4nger noch ein Widerrufsschreiben zukommen lassen. Geht der Widerruf vor oder mit dem Schreiben beim Empf\u00e4nger ein, wird der Inhalt des ersten Schreibens gem\u00e4\u00df \u00a7 130 Abs. 1 S. 2 BGB nicht wirksam. Danach ist eine Willenserkl\u00e4rung, die gegen\u00fcber einem Abwesenden abgegeben wird, unwirksam, wenn vor oder gleichzeitig mit ihrem Zugang dem Vertragspartner ein Widerruf zugeht. Diese Widerrufsm\u00f6glichkeit besteht bei einer per E-Mail oder per Fax verschickten Erkl\u00e4rung aufgrund der hohen \u00dcbertragungsgeschwindigkeit nicht, sodass bei dem Versand einer rechtswirksamen Erkl\u00e4rung per E-Mail erh\u00f6hte Sorgfalt nachdr\u00fccklich geboten ist.<\/p>\n\n\n\n