Urheber- und Medienrecht » 23. August 2009
Klage eines Ratsmitgliedes der Gemeinde Jüchen gegen Ordnungsgeld erfolglos
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Klage eines Ratsmitgliedes der Gemeinde Jüchen gegen die Verhängung eines Ordnungsgeldes über 125,-- Euro durch den beklagten Gemeinderat abgewiesen. Anlass für die Sanktion war die...
Urheber- und Medienrecht » 23. August 2009
Keine Live-Präparationen an Leichen in Körperwelten-Ausstellung
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, wonach im Rahmen der gegenwärtig im ehemaligen Postbahnhof stattfindenden Ausstellung Körperwelten Der Zyklus des...
Urheber- und Medienrecht » 23. August 2009
Antrag der Bürgerbewegung pro Köln e.V. auf Unterlassung einer Äußerung von Innenminister Wolf erfolglos
Der Innenminister hatte anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2008 am 30. März 2009 geäußert: Pro Köln verweigert derzeit die Kooperation mit der Polizei. Den auf Unterlassung dieser Behauptung gerichteten...
Urheber- und Medienrecht » 23. August 2009
Oberlandesgericht verbietet Theaterinszenierung mit Kinski-Zitaten - Erben obsiegen
Das Oberlandesgericht Köln hat eine unabhängige Kölner Theaterinszenierung mit Klaus-Kinski-Zitaten untersagt. Die beklagten Künstler, ein Regisseur und ein Schauspieler aus Köln, haben es danach zu unterlassen, das Stück "Kinski...
Urheber- und Medienrecht » 23. August 2009
Zahlungspflicht der Kinobetreiber trotz Prüfung durch Bundesverfassungsgericht
Die Prüfung der Filmabgabe durch das Bundesverfassungsgericht entbindet Kinobetreiber nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin nicht von ihrer laufenden Zahlungspflicht.
Urheber- und Medienrecht » 23. August 2009
Kontaktlisten als ermäßigt zu besteuernde Druckerzeugnisse
Der Bundesfinanzhof hat über die Höhe des Steuersatzes für Umsätze aus dem Verkauf von Listen mit persönlichen Angaben von kontaktsuchenden Personen (sog. Kontaktlisten) entschieden. Sofern diese Listen für eine unbestimmte...
Urheber- und Medienrecht » 23. August 2009
Keine Rundfunkgebührenbefreiung bei Bezug von Zuschlägen zum Arbeitslosengeld II
Ein Empfänger von Arbeitslosengeld II mit Zuschlägen kann auch dann nicht von der Rundfunkgebührenpflicht befreit werden, wenn die Zuschläge geringer sind als die monatlichen Rundfunkgebühren. Das hat der Verwaltungsgerichtshofs...
Urheber- und Medienrecht » 23. August 2009
Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Popkorn und Nachos im Kino
Das Urteil des Bundesfinanzhofs betraf die Frage, ob die Abgabe von zuvor für die Kinobesuche erwärmten Popcorn und Nachos als eine dem Regelsteuersatz unterliegende sonstige Leistung (vgl. § 3 Abs. 9 des Umsatzsteuergesetzes...
Urheber- und Medienrecht » 26. Juli 2009
Jodel-Streit um's 'Kufsteiner Lied'
Das Landgericht München I hat Karl Ganzer auch als Urheber der "Jodel-Ponetik" bestätigt.
Urheber- und Medienrecht » 26. Juli 2009
Leichen dürfen bei 'Körperwelten'-Ausstellung nicht öffentlich seziert werden
Die im Rahmen der Ausstellung Körperwelten und Der Zyklus des Lebens geplante öffentliche anatomische Sektion von Leichen bleibt verboten. Das Verwaltungsgericht Berlin hat einen vorläufigen Rechtsschutzantrag gegen eine...
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Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat dem beklagten Oberbürgermeister verboten, sich im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Klägers als Rechtsanwalt in der rechtlichen Auseinandersetzung über die Nutzung des Anwesens Badener Straße...
Eilantrag eines Journalisten auf Einsicht in Unterlagen über die Subventionen für das Nokia-Werk in Bochum erfolglos
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Land muss markt-intern Auskunft über Beratungskosten erteilen
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Rastatter Anwalt beantragt einstweilige Verfügung gegen Josef Offele
Der Rastatter Rechtsanwalt Klaus Harsch hat beim Landgericht Karlsruhe eine einstweilige Verfügung gegen den CDU-Kreisvorsitzenden Josef Offele beantragt. Mit der einstweiligen Verfügung soll Offele die Äußerung untersagt werden,...