Urheber- und Medienrecht » 03. Mai 2009
Verwaltungsrat des MDR weist Vorwürfe zur Anlagepolitik zurück
Der Verwaltungsrat des MDR hat mit Befremden das Pressecho zum Rechnungshofbericht über die Anlagenpolitik des Senders zur Kenntnis genommen. Er weist die in zahlreichen Veröffentlichungen erhobenen Vorwürfe entschieden zurück.
Urheber- und Medienrecht » 03. Mai 2009
Ermittlungsverfahren gegen den Herausgeber des Journals Zeitungszeugen wegen Verwendens und Verbreitens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen u.a.
Auf die Beschwerde des Beschuldigten und weiterer Betroffener hat das Landgericht München I den Beschluss des Amtsgerichts München, mit dem die Beschlagnahme des Völkischen Beobachters vom 1.3.1933 und des...
Urheber- und Medienrecht » 26. April 2009
Buchgeschenk vom Standesamt unlauter?
Es ist für sich genommen wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden - so der Bundesgerichtshof -, dass sich ein Standesamt gegenüber einem Verlag verpflichtet, allen Heiratswilligen bei Anmeldung der beabsichtigten Eheschließung...
Urheber- und Medienrecht » 19. April 2009
Schmerzensgeld für ungenehmigte Bildveröffentlichung
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte sich mit Fragen zur relativen Person der Zeitgeschichte zu befassen.
Urheber- und Medienrecht » 19. April 2009
Beschwerde des BKA wegen Auskunftserteilung an NATO-Hauptquartier erfolgreich
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat den Beschwerden des Bundeskriminalamts (BKA) gegen zwei Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 31. März 2009 stattgegeben. Das Verwaltungsgericht hatte das Amt im Wege...
Urheber- und Medienrecht » 19. April 2009
Für eine Presseakkreditierung eines Journalisten bei der Nato für den Nato-Gipfel darf das Bundeskriminalamt gegenüber dem Nato-Hauptquartier mangels einer Rechtsgrundlage keine Äußerung abgeben
Auf den Eilantrag eines Journalisten verpflichtete das Verwaltungsgericht Wiesbaden das Bundeskriminalamt das für eine Presseakkreditierung des Journalisten bei der Nato für den Nato-Gipfel vom 3. bis 4. April 2009 abgegebene...
Urheber- und Medienrecht » 19. April 2009
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Schätzung der Lizenzgebühr für die nicht genehmigte Verwendung eines Bildes zu Werbezwecken
Die durch Gerichte vorgenommene Schätzung der Lizenzgebühr, die trotz unterschiedlicher Würdigung des Sachverhalts zum selben Ergebnis führte, ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht unzulässig. Dies stellt das...
Urheber- und Medienrecht » 29. März 2009
Pfizer durfte den eigenen Standpunkt zur Festbetragsregelung in öffentlichen Anzeigen verteidigen
Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob die Benennung eines Arzneimittels im Rahmen einer öffentlichen Auseinandersetzung über die Festsetzung eines Festbetrags für dieses Arzneimittel gegen Werbeverbote des...
Urheber- und Medienrecht » 29. März 2009
Einigung in Sachen 'Das Boot'
In Sachen Buchheim-Stiftung ./. Bavaria betreffend den Streit über die Teilhabe der Buchheim-Stiftung an der Auswertung des Bootes insbesondere an den Einnahmen aus der Bavaria-Filmtour haben die Parteien einen Vergleich...
Urheber- und Medienrecht » 29. März 2009
Urteil im Rechtsstreit 'Zeitungszeugen'
Das Landgericht München I hat einen Verbotsantrag des Freistaates Bayern gegen einen englischen Verleger weitgehend zurückgewiesen. Die Urheberrechte an NS-Zeitungen aus den Jahren 1933 1938 seien abgelaufen.
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