Marken- und Wettbewerbsrecht » 19. Juli 2009
Die EU-Kommission hat die geplante Übernahme von Loos, einem deutschen Hersteller von industriellen Heiz- und Heißwasserkesseln, durch Bosch Thermotechnik, einen deutschen Hersteller von Heizkesseln und Warmwasserspeichern...
Marken- und Wettbewerbsrecht » 19. Juli 2009
In dem Kartellverfahren gegen Industrieversicherer haben nach Einspruchsrücknahme der AXA Versicherung AG in der vergangenen Woche nunmehr auch der HDI Haftpflichtverband der Deutschen Industrie V.a.G. und die Gothaer Allgemeine...
Marken- und Wettbewerbsrecht » 19. Juli 2009
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes das Werbeverbot für Sportwetten beim Tennisturnier "Mercedescup" auf dem Gelände des TC Weißenhof bestätigt. Dieses findet bis zum...
Marken- und Wettbewerbsrecht » 19. Juli 2009
Der Bundesgerichtshof hatte über die Zulässigkeit einer Zusammenarbeit zwischen einem Augenarzt aus der Region Hannover und einem Optiker aus dem Großraum Düsseldorf zu entscheiden.
Marken- und Wettbewerbsrecht » 19. Juli 2009
Schlechte Nachricht für Patienten und Krankenkassen: Die Einführung von Generika in Europa verzögert sich, zugleich kommen immer weniger neue Arzneimittel auf den Markt. Zu diesem Ergebnis kommt die EU-Kommission in ihrem...
Marken- und Wettbewerbsrecht » 19. Juli 2009
Wegen Wettbewerbsverstößen im Gasmarkt hat die EU-Kommission gegen die E.ON AG und ihre Tochter E. ON Ruhrgas AG sowie gegen die französische GDF Suez SA Geldbußen von insgesamt 1.106.000.000 Euro verhängt. Die Unternehmen hatten...
Marken- und Wettbewerbsrecht » 19. Juli 2009
Der Bundesgerichtshofs hat über die Rechtsbeständigkeit der Eintragung eines Legosteins als Marke entschieden.
Marken- und Wettbewerbsrecht » 19. Juli 2009
Dies hat das Europäische Gericht entschieden. Die dreidimensionale Form des Riegels besitze keine Unterscheidungskraft, und Mars habe nicht nachgewiesen, dass die Form in der gesamten Gemeinschaft durch Benutzung...
Marken- und Wettbewerbsrecht » 05. Juli 2009
Das Bundeskartellamt hat gegen Unternehmen der Mörtelbranche Geldbußen in Höhe von insgesamt 39,69 Mio. verhängt. Insgesamt neun Unternehmen und eben so vielen leitenden Angestellten wird vorgeworfen, sich an...
Marken- und Wettbewerbsrecht » 05. Juli 2009
Das Bundeskartellamt hat im Mai 2008 eine längerfristige Untersuchung des Wettbewerbs auf den Kraftstoffmärkten begonnen. Im Rahmen dieser Sektoruntersuchung wurden zunächst die generellen Marktbedingungen auf den verschiedenen...
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