Marken- und Wettbewerbsrecht » 19. Juli 2009

Übernahme von Loos durch Bosch Thermotechnik genehmigt

Die EU-Kommission hat die geplante Übernahme von Loos, einem deutschen Hersteller von industriellen Heiz- und Heißwasserkesseln, durch Bosch Thermotechnik, einen deutschen Hersteller von Heizkesseln und Warmwasserspeichern... mehr
Marken- und Wettbewerbsrecht » 19. Juli 2009

Industrieversicherer nehmen Einsprüche gegen Bußgeldbescheide des Bundeskartellamtes zurück

In dem Kartellverfahren gegen Industrieversicherer haben nach Einspruchsrücknahme der AXA Versicherung AG in der vergangenen Woche nunmehr auch der HDI Haftpflichtverband der Deutschen Industrie V.a.G. und die Gothaer Allgemeine... mehr
Marken- und Wettbewerbsrecht » 19. Juli 2009

Werbung für Sportwetten bei Mercedescup in Stuttgart untersagt

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes das Werbeverbot für Sportwetten beim Tennisturnier "Mercedescup" auf dem Gelände des TC Weißenhof bestätigt. Dieses findet bis zum... mehr
Marken- und Wettbewerbsrecht » 19. Juli 2009

Zusammenarbeit zwischen Augenarzt und Optiker

Der Bundesgerichtshof hatte über die Zulässigkeit einer Zusammenarbeit zwischen einem Augenarzt aus der Region Hannover und einem Optiker aus dem Großraum Düsseldorf zu entscheiden. mehr
Marken- und Wettbewerbsrecht » 19. Juli 2009

Kommission handelt gegen Wettbewerbsprobleme bei Arzneien

Schlechte Nachricht für Patienten und Krankenkassen: Die Einführung von Generika in Europa verzögert sich, zugleich kommen immer weniger neue Arzneimittel auf den Markt. Zu diesem Ergebnis kommt die EU-Kommission in ihrem... mehr
Marken- und Wettbewerbsrecht » 19. Juli 2009

Gasmarkt: 553 Millionen Euro Bußgelder gegen E.ON und GDF Suez

Wegen Wettbewerbsverstößen im Gasmarkt hat die EU-Kommission gegen die E.ON AG und ihre Tochter E. ON Ruhrgas AG sowie gegen die französische GDF Suez SA Geldbußen von insgesamt 1.106.000.000 Euro verhängt. Die Unternehmen hatten... mehr
Marken- und Wettbewerbsrecht » 19. Juli 2009

Legostein als Marke gelöscht

Der Bundesgerichtshofs hat über die Rechtsbeständigkeit der Eintragung eines Legosteins als Marke entschieden. mehr
Marken- und Wettbewerbsrecht » 19. Juli 2009

Die Form des Schokoladenriegels Bounty ist nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig

Dies hat das Europäische Gericht entschieden. Die dreidimensionale Form des Riegels besitze keine Unterscheidungskraft, und Mars habe nicht nachgewiesen, dass die Form in der gesamten Gemeinschaft durch Benutzung... mehr
Marken- und Wettbewerbsrecht » 05. Juli 2009

Bundeskartellamt verhängt Millionenbußen gegen Mörtelhersteller

Das Bundeskartellamt hat gegen Unternehmen der Mörtelbranche Geldbußen in Höhe von insgesamt 39,69 Mio. € verhängt. Insgesamt neun Unternehmen und eben so vielen leitenden Angestellten wird vorgeworfen, sich an... mehr
Marken- und Wettbewerbsrecht » 05. Juli 2009

Bundeskartellamt veröffentlicht Zwischenbericht Sektoruntersuchung Kraftstoffe

Das Bundeskartellamt hat im Mai 2008 eine längerfristige Untersuchung des Wettbewerbs auf den Kraftstoffmärkten begonnen. Im Rahmen dieser Sektoruntersuchung wurden zunächst die generellen Marktbedingungen auf den verschiedenen... mehr