Marken- und Wettbewerbsrecht » 10. Mai 2009
Bundeskartellamt verhängt Bußgeld gegen Microsoft
Das Bundeskartellamt hat gegen die Microsoft Deutschland GmbH ein Bußgeld in Höhe von 9 Mio. verhängt. Microsoft hat in wettbewerbswidriger Weise auf den Wiederverkaufspreis des Softwarepakets Office Home & Student 2007...
Marken- und Wettbewerbsrecht » 10. Mai 2009
'Zwangslizenzeinwand' im Patentverletzungsprozess grundsätzlich zulässig
Wer ohne Lizenz nach einem patentierten Industriestandard produziert, kann sich gegenüber der Klage des Patentinhabers aus dem Patent mit dem "kartellrechtlichen Zwangslizenzeinwand" verteidigen. Dies bedeutet, dass der Nutzer...
Marken- und Wettbewerbsrecht » 10. Mai 2009
Commerzbank darf DAX als Bezugswert für Wertpapiere verwenden
Der Bundesgerichtshof hat über die Verwendung des Aktienindex DAX als Bezugswert für Optionsscheine entschieden.
Marken- und Wettbewerbsrecht » 10. Mai 2009
'Italienischer Prosecco' aus Deutschland
In Deutschland aus italienischem IGT-Wein hergestellter Perlwein darf als Vino frizzante IGT in Verkehr gebracht werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier ausgesprochen.
Marken- und Wettbewerbsrecht » 26. April 2009
Millionenklage gegen Mitglieder des Zementkartells ist zulässig
Aufgrund einer Entscheidung des Kartellsenats des Bundesgerichtshofs steht fest, dass eine auf Zahlung von mindestens 114 Mio. gerichtete Schadensersatzklage gegen sechs führende deutsche Zementhersteller zulässig ist.
Marken- und Wettbewerbsrecht » 26. April 2009
Oberlandesgericht präzisiert Anforderungen an Lesbarkeit von Anzeigetexten der Stromanbieter
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Anforderungen an die Lesbarkeit von aufklärenden Zusätzen in der Werbung für Ökostromtarife präzisiert. Der Zusatz selbst müsse leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut...
Marken- und Wettbewerbsrecht » 26. April 2009
Grabsteinwerbung kurz nach dem Todesfall wettbewerbswidrig
Es stellt eine unzulässige belästigende Werbung dar, wenn ein Unternehmen das mit Grabmalen handelt, kurz nach einem Todesfall gegenüber den Angehörigen schriftlich auf seine Angebote hinweist. Dies hat das Oberlandesgericht...
Marken- und Wettbewerbsrecht » 26. April 2009
Akademische Titel 'doctor práv' ('JUDr.') nicht als Namenszusatz
Der in der Slowakei erworbene akademische Titel doctor práv (JUDr.) darf in Deutschland nur in der verliehenen slowakischen Form, aber nicht in der Form des Dr. als Namenszusatz geführt werden. Dies entschied das...
Marken- und Wettbewerbsrecht » 26. April 2009
Deutscher Bauernverband erhebt Einspruch gegen Schweinepatent
Der Deutsche Bauernverband erhebt Einspruch gegen das sogenannte Schweinepatent mit der Nummer EP 1651777. Es dürfe nicht sein, dass herkömmliche Züchtungsmethoden wie Selektion und Kreuzung patentierbar würden, nur weil sie mit...
Marken- und Wettbewerbsrecht » 26. April 2009
Bleistift mit Kappe schutzwürdig
Die Form eines Bleistifts mit Radiergummi an dem einen und Kappe an dem anderen Ende ist schutzfähig, wenn sie einen deutlichen Abstand zu der auf dem Gebiet der Schreib-, Zeichen- und Malgeräte anzutreffenden Gestaltungsvielfalt...
- Startseite
- Kanzlei News
- Marken- und Wettbewerbsrecht
- Internetrecht
- Immobilien- und Mietrecht
- Urheber- und Medienrecht
- Aktien- und Gesellschaftsrecht
- Arbeitsrecht
- Unser Service für Sie
Beliebteste Artikel aus dieser Rubrik
Bundeskartellamt verhängt Millionenbußen gegen Mörtelhersteller
Das Bundeskartellamt hat gegen Unternehmen der Mörtelbranche Geldbußen in Höhe von insgesamt 39,69 Mio. verhängt. Insgesamt neun Unternehmen und eben so vielen leitenden Angestellten wird vorgeworfen, sich an...
Ein über den Tastsinn wahrnehmbares Zeichen kann eine Marke sein
Bei einem Zeichen, das über den Tastsinn vermittelt werden soll, bedarf es der hinreichend bestimmten Angabe der maßgeblichen Eigenschaften des Gegenstandes, durch dessen Berühren die Sinneswahrnehmungen ausgelöst werden, so der...
Übernahme von Scania durch Volkswagen
Die EU-Kommission hat die beabsichtigte Übernahme des schwedischen LKW- und Busherstellers Scania durch die deutsche Volkswagen-Gruppe genehmigt. Die Untersuchung der EU-Kommission ergab, dass die Übernahme keine erhebliche...
Übernahme von Hypo Real Estate durch SoFFin genehmigt
Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme des deutschen Kreditinstituts Hypo Real Estate AG (HRE) durch den deutschen Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung nach der EU-Fusionskontrollverordnung geprüft und genehmigt....
Bundesnetzagentur verhängt einschneidende Maßnahmen gegenüber österreichischem Telefonspammer 'Friedrich Müller®'
Die Bundesnetzagentur hat wurden gegenüber drei österreichischen Firmen, die unter der Marke "Friedrich Müller®" zu einem bundesweiten Ärgernis für tausende Verbraucher wurden, einschneidende Maßnahmen verhängt. Dazu gehören...