Marken- und Wettbewerbsrecht » 17. Oktober 2011
Nutzung von Slogan von Mario Barth „Nicht quatschen - MACHEN!“ keine unlautere Nachahmung
Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden, dass in der Nutzung des Slogans „Nicht quatschen - MACHEN!“ von Mario Barth durch einen Dritten für den Aufdruck von T-Shirts keine unlautere Nachahmung zu sehen ist. Dem Slogan komme...
Marken- und Wettbewerbsrecht » 18. September 2011
Urteil im Geschmacksmuster Rechtsstreit zwischen den Firmen Apple und Samsung
Verfügung vom 09.08.2011 entschieden. Die Düsseldorfer Richter haben die einstweilige Verfügung im Hinblick auf die deutsche Samsung Electronics GmbH in vollem Umfang aufrechterhalten, so dass es diesem Unternehmen im Bereich der...
Marken- und Wettbewerbsrecht » 23. August 2011
Bezeichnung eines Medienpreises als 'OSGAR' untersagt
Die Axel-Springer-AG darf unter der Bezeichnung „OSGAR“ oder „Bild-OSGAR“ nicht mehr Auszeichnungen, Preise, Prämien, Prädikate oder Trophäen ausloben oder verleihen. Das hat das Landgericht Berlin auf Klage der Academy of...
Marken- und Wettbewerbsrecht » 25. Juli 2011
Der Gerichtshof präzisiert die Verantwortlichkeit von Betreibern eines Internet-Marktplatzes für die von Nutzern hervorgerufenen Verletzungen des Markenrechts
Die nationalen Gerichte müssen den Marktplatz-Betreibern aufgeben können, Maßnahmen zu ergreifen, die nicht nur auf die Beendigung der Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums, sondern auch auf die Vorbeugung gegen erneute...
Marken- und Wettbewerbsrecht » 21. März 2011
'Curry 36' oder 'Curry 66' - alles Wurst
Ein Berliner Currywurst-Gastronom ist vor dem Landgericht Berlin mit dem Versuch gescheitert, einem Konkurrenten im Eilverfahren die Führung der Bezeichnung „Curry 66“ oder „Curry sixtysix 66“ wegen Verwechslungsgefahr mit seiner...
Marken- und Wettbewerbsrecht, Urheber- und Medienrecht » 28. Februar 2011
Wettbewerbsstreit zwischen 'Ghostwritern' für wissenschaftliche Arbeiten vor dem Landgericht Berlin
Vor dem Landgericht Berlin wird derzeit ein Rechtsstreit zwischen „Ghostwritern“ für wissenschaftliche Arbeiten wie Diplom- oder Doktorarbeiten verhandelt.
Marken- und Wettbewerbsrecht » 15. November 2010
Markenlizenznehmer kann bei Beendigung des Lizenzverhältnisses Ausgleichsanspruch haben
Dem Lizenznehmer eines Markenlizenzvertrags kann bei Beendigung des Lizenzverhältnisses ein Ausgleichsanspruch nach den Grundsätzen der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur entsprechenden Anwendung des § 89b HGB zustehen. Dies...
Marken- und Wettbewerbsrecht » 10. September 2010
Information der Kunden über Arbeitgeberwechsel nicht wettbewerbswidrig
Wer nach einem Wechsel zu einem anderen Unternehmen Kunden seines ehemaligen Arbeitgebers, die ihm aus seiner früheren Tätigkeit bekannt sind, anruft, um sie von dem Wechsel in Kenntnis zu setzen, verstößt im Allgemeinen...
Marken- und Wettbewerbsrecht » 30. August 2010
Keine Urheberrechtsverletzung durch Werbe-Jingle 'Ich liebe es'
Im Streit um die Nutzung der McDonalds-Werbemelodie "Ich liebe es" hat das Landgericht München I die Klage des Komponisten abgewiesen.Der klagende Komponist war im April 2003 von einer Werbeagentur...
Marken- und Wettbewerbsrecht » 24. August 2010
Wortungetüme sind keine Marken
Wegen Überlänge hat jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) den Schutz des Werbeslogans "Die Vision: Einzigartiges Engagement für Trüffelpralinen ....") abgelehnt. Beanstandet wurden fehlende Originalität, Kürze und ...
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Stehen bei der Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen sachfremde Ziele im Vordergrund, zum Beispiel ein Gebührenerzielungsinteresse, so ist bei dem Abmahnenden von einem rechtsmissbräuchlichen Handeln auszugehen. Dies...
Ein Werbeschreiben, dass nur die Höhe des Betrages eines Gutscheines angibt, u.U. unzulässig
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