Internetrecht » 10. Januar 2011
Umsetzung der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikationsdienste
Gegenwärtig wird über die Umsetzung der überarbeiteten Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikationsdienste (Privacy Directive) in nationales Recht beraten, die bis zum 24. Mai 2011 abgeschlossen sein muss. Die...
Internetrecht, Urheber- und Medienrecht » 26. Mai 2010
Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss
Privatpersonen können auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen...
Internetrecht » 25. Mai 2010
Facebook wirbt neue Mitglieder mit illegalen Daten
Mitte Februar hat das weltweit größte soziale Netzwerk seine Niederlassung für Deutschland in Hamburg bezogen. Seither erreichen die Behörde des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit...
Internetrecht » 09. Mai 2010
Keine Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche bei Google
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Google nicht wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, wenn urheberrechtlich geschützte Werke in Vorschaubildern ihrer Suchmaschine wiedergegeben werden.
Internetrecht » 17. April 2010
Europäischer Gerichtshof zum Fernabsatzgesetz: Verbraucher trägt bei Widerruf keine Kosten
Bei Widerruf von Fernabsatzverträgen dürfen Verbrauchern nicht die ursprünglichen Versandkosten auferlegt werden. So urteilte der EuGH am 15. April 2010 (C-511/08). Der BGH hatte die Frage vorgelegt, ob Art. 6 Abs. 1...
Internetrecht » 08. April 2010
Deutschsprachige Internetseite der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht geht online
Seit heute verfügt die Haager Konferenz für Internationales Privatrecht auch über eine deutschsprachige Internetseite: In einem Gemeinschaftsprojekt der Justizministerien von Deutschland, Österreich und der Schweiz werden ...
Internetrecht » 19. März 2010
Zur Haftung bei WLAN-Missbrauch
Derzeit verhandelt der Bundesgerichtshof einen Fall zur Haftung bei WLAN-Missbrauch. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs wird am 12. Mai erwartet und könnte jeden WLAN-Betreiber verpflichten, sein Funknetz gegen Dritte...
Internetrecht » 07. März 2010
E-Mail-Werbung nur bei ausdrücklichem oder konkludentem Einverständnis zulässig
Die Angabe einer E-Mail-Adresse auf der Homepage eines Unternehmens oder Gewerbetreibenden kann nicht als konkludente Einwilligung in E-Mail-Werbung gewertet werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Internetrecht » 27. Februar 2010
Vorratsregistrierung der Domain www.stadtwerke-uetersen.de unberechtigte Namensanmaßung
Die Registrierung der Domain www.stadtwerke-uetersen.de stellt eine unberechtigte Anmaßung des Namens eines erst nach der Registrierung gegründeten namensgleichen kommunalen Versorgungsunternehmens dar, wenn sie lediglich dem...
Internetrecht » 27. Februar 2010
Oberlandesgericht kippt 'Knipsgebühr' für gewerbliche Fotos von Preußischen Schlössern und Gärten
Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat die Klagen der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg abgewiesen, die einen Fotografen und zwei Fotoagenturen auf Unterlassung der gewerblichen...
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Ausländische Verwertungsgesellschaften müssen in Deutschland über Erlaubnis verfügen
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Um den gewerblichen Verkäufer bei der Belehrung über das Widerrufsrecht zu unterstützen, hat eBay eine Muster-Widerrufsbelehrung für den Verkauf von Waren über den eBay-Marktplatz erstellt, welche die streitigen Rechtsfragen nach...