Internetrecht » 28. Juni 2009
Daten der Empfänger von EU-Agrarsubventionen dürfen im Internet veröffentlicht werden
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat in 73 Eilverfahren entschieden, dass die Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von EU-Agrarsubventionen im Internet zulässig ist.
Internetrecht » 28. Juni 2009
Bundesweite Durchsuchungsaktion gegen den international organisierten illegalen Arzneimittelhandel
In einer gemeinsamen Aktion gegen den international organisierten Arzneimittelhandel haben das Bundeskriminalamt (BKA) und Beamte der Länderpolizeien bundesweit 13 Wohnungen, ein Fitnessstudio, einen Gewerbebetrieb für...
Internetrecht » 28. Juni 2009
Anzeigepflicht für Webradios
Laut 12. Rundfunkstaatsvertrag, der seit 1. Juni in Kraft getreten ist, besteht eine Anzeigepflicht für reine Streaming-Angebote mit mehr als 500 gleichzeitigen Nutzern. Abrufdienste oder Webradios mit weniger Nutzern sind davon...
Internetrecht » 28. Juni 2009
Urteil gegen RapidShare AG
Auf Antrag der GEMA untersagte das Landgericht Hamburg dem Betreiber des Sharehosting-Dienstes rapidshare.com, ca. 5.000 Musiktitel im Internet öffentlich zugänglich zu machen. Erstmals erging eine Entscheidung gegen einen...
Internetrecht » 21. Juni 2009
Europäisches Gericht hebt Entscheidung des HABM auf, mit der die Eintragung der Gemeinschaftsbildmarke 'Last Minute Tour' bestätigt worden war
Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) - HABM - muss den von der Inhaberin der älteren nationalen Marke lastminute.com gestellten Antrag, die Marke Last Minute Tour für nichtig zu erklären,...
Internetrecht » 14. Juni 2009
Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigt Verbot von Sportwetten im Internet
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main das Verbot von öffentlichen Glücksspielen im Internet nach dem Glücksspielstaatsvertrag bestätigt.
Internetrecht » 14. Juni 2009
BKA warnt vor betrügerischen E-Mails mit BKA-Absender
Wie dem Bundeskriminalamt (BKA) am 22.05.09 bekannt wurde, sind derzeit gefälschte E-Mails in Umlauf, die als angeblichen Absender das BKA vorgeben. Der Betreff dieser E-Mails lautet "Bundeskriminalamt". Diese E-Mails stammen...
Internetrecht » 31. Mai 2009
Nachfrage nach Videos und Audios im Internet steigt weiter
Kennzeichnend für die aktuelle Internetentwicklung ist die stetig steigende Nachfrage nach multimedialen Inhalten. Zu diesem Ergebnis kommt die bundesweit repräsentative ARD/ZDF-Online-Studie 2009.
Internetrecht » 31. Mai 2009
Grundsatzurteil zur Rundfunkgebührenpflicht für einen PC mit Internetzugang
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass für einen PC mit Internetzugang, der im privaten Bereich bereitgehalten wird, Rundfunkgebühren entrichtet werden müssen, wenn ansonsten kein...
Internetrecht » 31. Mai 2009
Vorratsdatenspeicherung: Verfügung der Bundesnetzagentur vorerst ausgesetzt
Das Verwaltungsgericht Köln hat die Vollziehung einer gegen das Hamburger Telekommunikationsunternehmen HanseNet gerichteten Verfügung der Bundesnetzagentur zur sog. Vorratsdatenspeicherung vorerst ausgesetzt.
- Startseite
- Kanzlei News
- Marken- und Wettbewerbsrecht
- Internetrecht
- Immobilien- und Mietrecht
- Urheber- und Medienrecht
- Aktien- und Gesellschaftsrecht
- Arbeitsrecht
- Unser Service für Sie
Beliebteste Artikel aus dieser Rubrik
Vermittlung von Sportwetten aus Baden-Württemberg über Internet darf untersagt werden
Der Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat im Anschluss an seine bisherige Rechtsprechung in einem weiteren Fall zu Ungunsten eines gewerblichen Vermittlers von Sportwetten entschieden.
Weltweiter Handel mit synthetischen Drogen über das Internet
In einem Ermittlungsverfahren der GER Stuttgart (Gemeinsame Ermittlungsgruppe Rauschgift des Zollfahndungsamtes Stuttgart und des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg) gelang es durch intensive Ermittlungsmaßnahmen einem...
IP-Adresse darf nicht über das Ende des jeweiligen Nutzungsvorgangs gespeichert werden
Das Landgericht Berlin untersagt dem Bundesministerium der Justiz personenbezogene Daten, die in Zusammenhang mit der Nutzung des Internet-Portals des Ministeriums übertragen werden, über das Ende des jeweiligen Nutzungsvorgangs...
Deutschlandradio darf Mitschriften nicht mehr aktueller Rundfunkbeiträge, in denen im Zusammenhang mit dem Mord an Walter Sedlmayr der Name der Verurteilten genannt wird, in ihrem `Online-Archiv` weiterhin zum Abruf bereithalten
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die wegen Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr Verurteilten von Deutschlandradio nicht verlangen können, es zu unterlassen, in dem für Altmeldungen vorgesehenen Teil des...
Kommission für Jugendmedienschutz bewertet mit 'Arcor-Digital TV Parental Control' erneut übergreifendes Jugendschutzkonzept für konvergentes Medienangebot eines Plattform-Betreibers positiv
Mit Arcor-Digital TV Parental Control des Telekommunikationsunternehmens Arcor hat die Kommission für Jugendmedienschutz erneut ein technisches Jugendschutzkonzept eines IPTV-Plattform-Betreibers positiv bewertet, das für ein...