Internetrecht » 26. März 2012
Urheberrechtswidrige Downloads: Oberlandesgericht Hamburg entscheidet über Prüf- und Handlungspflichten des Online-Speicher-Dienstes 'RapidShare'
Wer Dritten ohne Zustimmung des Urhebers dessen Werk über einen Online-Speicher-Link im Rahmen einer Downloadlink-Sammlung uneingeschränkt im Internet zur Verfügung stellt, verletzt das Recht des Urhebers, über die öffentliche...
Internetrecht » 20. Februar 2012
Kein Zwang zu Filtersystemen in sozialen Netzwerken
Der Betreiber eines sozialen Netzwerks im Internet kann nicht gezwungen werden, ein generelles, alle Nutzer dieses Netzwerks erfassendes Filtersystem einzurichten, um die unzulässige Nutzung musikalischer und audiovisueller Werke...
Internetrecht » 06. Februar 2012
Hotelbewertung weiterhin erlaubt - Hotelbetreiberin unterliegt im Rechtsstreit mit Bewertungsportal
Das Hanseatische Oberlandesgericht hat die Berufung einer Hotel- und Hostelbetreiberin zurückgewiesen, mit der diese erreichen wollte, dass ihr Hotel / Hostel nicht mehr in dem von der Beklagten betriebenen Hotelbewertungsportal...
Internetrecht » 05. Dezember 2011
Endgültiges Aus für Netzsperren
Der Deutsche Bundestag hat die Aufhebung des Artikels 1 des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen (Zugangserschwerungsgesetz) beschlossen. Neben der Aufhebung soll die Befugnis des...
Urheber- und Medienrecht, Internetrecht » 14. November 2011
Oberlandesgericht Hamburg entscheidet über Reichweite der Betreiber-Prüfungspflichten eines Internetauktionshauses
Unterstützt der Betreiber eines Internetauktionshauses die Inserate seiner Kunden mit gezielten Werbemaßnahmen, etwa durch sog. „AdWords“-Anzeigen, ist er verpflichtet, die Angebote auf etwaige Rechtsverletzungen zu überprüfen....
Internetrecht » 14. November 2011
Haftung des Admin-C bei Verletzung von Rechten Dritter durch Domainname
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen der administrative Ansprechpartner, der bei Registrierung eines Domainnamens immer dann benannt werden muss, wenn der Anmelder nicht im Inland wohnt, in Fällen...
Internetrecht » 07. November 2011
Verantwortlichkeit eines Hostproviders für einen das Persönlichkeitsrecht verletzenden Blog-Eintrag
Ein Tätigwerden des Hostproviders ist nur veranlasst, wenn der Hinweis so konkret gefasst ist, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptungen des Betroffenen unschwer - das heißt ohne eingehende rechtliche und...
Internetrecht » 31. Oktober 2011
DENIC muss Domainnamen in Fällen eindeutigen Missbrauchs löschen
Handelt es sich bei Domainnamen, auf deren Verletzung die DENIC hingewiesen wurde, um offizielle Bezeichnungen der Regierungen bayerischer Regierungsbezirke, so kann auch ein Sachbearbeiter der DENIC ohne weiteres erkennen, dass...
Internetrecht » 11. Oktober 2011
Bundesgerichtshof zum Gebrauchtwagenangebot in einer falschen Suchrubrik einer Internethandelsplattform
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Anbieten eines gebrauchten Pkw in einer unzutreffenden Rubrik zum Kilometerstand auf einer Internethandelsplattform nicht wegen Irreführung der am Kauf eines Gebrauchtfahrzeugs...
Internetrecht » 19. September 2011
Beanstandungsfreier Betrieb von Google Analytics ab sofort möglich - Google setzt Forderungen der Datenschutzaufsichtsbehörden um
Google hat verschiedene Änderungen an dem Produkt Google Analytics vorgenommen, die Anforderungen der Datenschutzaufsichtsbehörden aufgreifen. Diese Änderungen betreffen zum einen die internen Verarbeitungsprozesse bei Google...
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Unternehmen darf sich nicht auf Angaben des Adresshändlers über das Vorliegen einer Einwilligungserklärung verlassen
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Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss
Privatpersonen können auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in
Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter
WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen...
Deutschsprachige Internetseite der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht geht online
Seit heute verfügt die Haager Konferenz für Internationales Privatrecht auch über eine deutschsprachige Internetseite: In einem Gemeinschaftsprojekt der Justizministerien von Deutschland, Österreich und der Schweiz werden ...
Die Wendung 'a la Cartier' in einem Verkaufsangebot für Schmuckstücke von Drittunternehmen ist eine unlautere vergleichende Werbung
Ob ein Anbieter von Waren auf einer Internet-Plattform im geschäftlichen Verkehr oder im privaten Bereich handelt, ist aufgrund einer Gesamtschau der relevanten Umstände zu beurteilen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden....
Geheimhaltung deutscher Agrargelder-Empfänger unakzeptabel
Die EU-Kommission hat Deutschland mit rechtlichen Schritten gedroht, falls es die vorgeschriebene Veröffentlichung der Empfänger von EU-Agrarhilfen wie angekündigt aussetzen sollte.