Immobilien- und Mietrecht » 21. Februar 2010
Vermieter muss bei Wasserkosten keine verschiedenen Nutzergruppen einrichten
Der Vermieter ist bei der Abrechnung von Wasserkosten mangels entsprechender Vereinbarungen nicht verpflichtet, verschiedene Nutzergruppen durch jeweils gesonderte Zähler zu erfassen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Immobilien- und Mietrecht » 05. Februar 2010
Bundesgerichtshof zur Eigenbedarfskündigung wegen Wohnbedarfs von Familienangehörigen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Eigenbedarfskündigung wegen des Wohnbedarfs einer Nichte des Vermieters wirksam ist.
Immobilien- und Mietrecht » 08. November 2009
Klage gegen Baugenehmigung für 'Schlosshöfe' erfolglos
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat eine Klage abgewiesen, mit der sich eine Bürgerin der Stadt Oldenburg gegen die Baugenehmigung für das zur Zeit im Bau befindliche Einkaufszentrum "Schlosshöfe" gewandt hat.
Immobilien- und Mietrecht » 13. September 2009
Eigentümer dürfen Verkehr auf öffentlich genutzten Wegen nicht eigenmächtig behindern
Eigentümer, über deren Grundstück ein öffentlich genutzter Weg führt, dürfen den Verkehr nicht eigenmächtig sperren oder in anderer Weise behindern. Dies gilt auch dann, wenn der Eigentümer die rechtliche Einordnung als...
Immobilien- und Mietrecht » 30. August 2009
Grünes Licht für Rock-over-Festival am Kiebitzsee in Emmerich
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zurückgewiesen, mit denen Anwohner die Durchführung einer für den 8./9. August 2009 geplanten Rockmusik-Veranstaltung am Kiebitzsee in...
Immobilien- und Mietrecht » 30. August 2009
Muss man beim Anpflanzen von Elefantengras den für Bäume und Sträucher geltenden Mindestgrenzabstand einhalten?
Das Landgericht Coburg hatte sich mit Elefantengras (Miscanthus x giganteus) zu befassen und kam zu dem Ergebnis, dass es sich dabei weder um Baum noch Busch handelt. Es wies daher die Klage eines Nachbarn ab, der erreichen...
Immobilien- und Mietrecht » 30. August 2009
Doppelte Haushaltsführung in Fällen kinderloser, nicht ehelicher Lebensgemeinschaften
Das Finanzgericht Düsseldorf hatte in einem Fall zur sog. Doppelten Haushaltsführung entschieden, dass bei einem Steuerpflichtigen, der neben seiner fortbestehenden Wohnung am Beschäftigungsort ohne zeitlichen Zusammenhang mit...
Immobilien- und Mietrecht » 23. August 2009
Kein Recht der Ilse-Holzapfel-Stiftung auf Durchführung von Theaterproben und Aufführung des Hochhuth-Stückes 'Sommer 14' in den Räumen des Berliner Ensembles im August 2009
Die von dem Schriftsteller Rolf Hochhuth vertretene Ilse-Holzapfel-Stiftung kann aus dem Mietvertrag mit dem Berliner Ensemble über die Räume des Theaters am Schiffbauerdamm nicht das Recht ableiten, im August 2009 dort das...
Immobilien- und Mietrecht » 23. August 2009
Erdarbeiten für Stadion in Mainz - Eilantrag abschließend abgelehnt
Das Verwaltungsgericht Mainz hat abschließend über den gegen die genehmigten Erdarbeiten zum Bau des Stadions in Mainz-Bretzenheim gerichteten Eilantrag mehrerer Landwirte und des Eigentümers eines Wohnhauses in Mainz-Bretzenheim...
Immobilien- und Mietrecht » 02. August 2009
Spinne in der Tiefgarage als allgemeines Lebensrisiko
Nach einem Sturz in der Tiefgarage ihrer Wohnanlage verlangt die Klägerin vom Hausmeisterservice wegen Verletzung seiner Reinigungspflicht Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 6.000 Euro und Schadensersatz. Das Oberlandesgericht...
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Zur Bewertung eines Grundstücksübertragungsvertrages mit ungewisser Dauer bezüglich vom Erwerber zu gewährender Pflege und Wohnrecht
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Recht zur Wahl der Einnahmen-Überschussrechnung als vereinfachte Gewinnermittlung kann auch noch nachträglich ausgeübt werden
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