Immobilien- und Mietrecht » 07. Juni 2009
Abschleppkosten für unbefugt auf Privatgrundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass unbefugt auf fremden Grundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge abgeschleppt werden dürfen und nur gegen Bezahlung der Abschleppkosten herausgegeben werden müssen.
Immobilien- und Mietrecht » 07. Juni 2009
Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei einer unwirksamen Endrenovierungsklausel der Vermieter einem Erstattungsanspruch ausgesetzt sein kann, wenn der Mieter im Vertrauen auf die Wirksamkeit der Regelung vor dem Auszug...
Immobilien- und Mietrecht » 07. Juni 2009
Keine Investitionszulage für Schadensersatzleistung
Steuerpflichtige, die im Fördergebiet, also in dem Gebiet der neuen Bundesländer und Berlins, nach dem Investitionszulagengesetz begünstigte Investitionen - dazu gehören unter anderem bestimmte Aufwendungen auf Gebäude -...
Immobilien- und Mietrecht » 07. Juni 2009
Grundstückvermietung an Filialbetrieb gewerbesteuerpflichtig
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Eheleute, die Anteile an einer GmbH halten und an diese ein einzelnes Grundstück (Geschäftslokal) vermieten, auch dann gewerbliche Einkünfte erzielen, wenn der Filialbetrieb der...
Immobilien- und Mietrecht » 07. Juni 2009
Welchen Beschränkungen der Verfügungsbefugnis über den Nachlass unterliegt der Vorerbe?
Hat der Erblasser in seinem Testament eine "Vorerbschaft" angeordnet, so kann der als Vorerbe Bedachte in der Regel nur eingeschränkt wirksam über das Erbe verfügen. Wenn er Gegenstände verschenkt oder deutlich unter Wert...
Immobilien- und Mietrecht » 31. Mai 2009
Street View: Google in der Pflicht
Google hat auf einen 12- Punkte umfassenden Fragenkatalog reagiert und die Forderungen an die datenschutzgerechte Gestaltung des Dienstes Street View weitgehend akzeptiert. Dies teilt der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz...
Immobilien- und Mietrecht » 31. Mai 2009
Vorläufiger Baustopp für Erweiterungsbau der IHK Reutlingen
Auf den Antrag von Nachbarn hin hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen in einem Eilverfahren die Vollziehbarkeit der Baugenehmigung für den Erweiterungsbau der IHK Reutlingen ausgesetzt. Dies hat zur Folge, dass die Bauarbeiten...
Immobilien- und Mietrecht » 31. Mai 2009
Ermächtigungsgrundlage für Sperrbezirksverordnungen verfassungsrechtlich unbedenklich
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Ermächtigungsgrundlage für Sperrbezirksverordnungen insbesondere in Einklang mit dem Bestimmtheitsgebot Grundgesetzes steht. Außerdem verstoße sie nicht gegen das Gebot der...
Immobilien- und Mietrecht » 24. Mai 2009
Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Zweitwohnungsabgabensatzung der Stadt Mainz
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über die Rechtmäßigkeit von Zweitwohnungssteuerbescheiden entschieden, die die Stadt Mainz gegen Studierende der Universität erlassen hatte. Es hat die dagegen gerichteten Klagen...
Immobilien- und Mietrecht » 24. Mai 2009
Zweitwohnungssteuerbescheid der Gemeinde Bad Wiessee aufgehoben
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat einen Zweitwohnungssteuerbescheid der Gemeinde Bad Wiessee aufgehoben, weil er an einen falschen Adressaten gerichtet war.
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Schenkungsteuerbefreiung bei Übertragung des Eigentums an einem nur teilweise als Familienwohnung genutzten Haus
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Schenkung eines zum Teil von der Familie selbst bewohnten Hauses in Bezug auf diesen Teil schenkungsteuerfrei ist, wenn ein Ehegatte dem anderen Ehegatten seinen Miteigentumsanteil an...
Der befangene Pächter
Ein Ratsmitglied kann wegen Befangenheit von der Mitwirkung über die Aufstellung eines Bebauungsplans ausgeschlossen sein, wenn er Pächter von Grundstücken im Plangebiet ist. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des...
Bundeskartellamt verhängt Millionen-Bußgelder gegen Hersteller von Tondachziegeln
Das Bundeskartellamt hat gegen sechs Unternehmen der Tondachziegelbranche und acht Personen wegen der Beteiligung an wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Tondachziegeln Geldbußen in Höhe von insgesamt 165 Mio. verhängt.
Keine Zahlungspflicht des Grundstückseigentümers für Kosten der Wasserversorgung und -entsorgung bei schon bestehendem Vertragsverhältnis zwischen Mieter und Versorgungsunternehmen
Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob zwischen einem Versorgungsunternehmen und einem Grundstückseigentümer allein schon durch die erfolgte Belieferung des Grundstücks mit Wasser und die Entsorgung des hier...
Bestimmung der Miete nach billigem Ermessen, wenn keine Einigung über den Mietzins bei Ausübung der Option erlangt werden kann
Sieht ein Mietvertrag die Neuverhandlung über die Höhe des Mietzinses bei Ausübung der Option vor und können sich die Parteien nicht über die Höhe einigen, sei die Miete nach billigem Ermessen zu bestimmen. So hat das...