Immobilien- und Mietrecht » 17. Oktober 2011
Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Kündigung einer vom Wohnungsmieter separat angemieteten Garage
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine angemietete Garage Bestandteil eines Wohnungsmietvertrages ist und damit nicht unabhängig von der Wohnung gekündigt werden kann. Die Beklagte ist...
Immobilien- und Mietrecht » 11. Oktober 2011
Bundesgerichtshof entscheidet zur Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zur zulässigen Höhe der Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen getroffen. Eine Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen sei nur dann angemessen, wenn sie auf die voraussichtlich...
Immobilien- und Mietrecht » 11. Oktober 2011
Bundesgerichtshof bejaht Anspruch des Vermieters auf Einbau von funkbasierten Ablesegeräten
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zur Zulässigkeit des Einbaus von funkbasierten Ablesesystemen in Mietwohnungen getroffen.
Immobilien- und Mietrecht » 12. August 2011
Erforderlicher Inhalt eines Kündigungsschreibens bei einer Eigenbedarfskündigung
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zum erforderlichen Inhalt eines Kündigungsschreibens bei einer Eigenbedarfskündigung getroffen und seine Rechtsprechung bekräftigt, dass es ausreicht, wenn das Kündigungsschreiben den...
Immobilien- und Mietrecht » 04. Juli 2011
Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen Mieter
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen Mieter wegen Beschädigung von Gemeinschaftseigentum getroffen und festgestellt, dass die...
Immobilien- und Mietrecht » 20. Juni 2011
Voraussetzungen einer Verwertungskündigung
Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung bekräftigt, dass bei der Beurteilung, ob dem Eigentümer durch den Fortbestand eines Mietvertrags erhebliche Nachteile entstehen und er deshalb zur Verwertungskündigung des...
Immobilien- und Mietrecht » 20. April 2011
Zur Nachforderung der Nebenkosten in der Insolvenz des Mieters
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zu Nebenkostennachforderungen in der Insolvenz des Mieters von Wohnraum getroffen. Der Anspruch auf Zahlung der Nebenkostennachforderung für einen vor der Insolvenzeröffnung liegenden...
Immobilien- und Mietrecht » 28. Februar 2011
Keine Anspruch auf Zahlung einer Maklerprovision
Ein Anspruch auf Zahlung einer Maklerprovision ist dann ausgeschlossen, wenn die Vermögensverwalterin des Wohnungseigentümers bei der Vermittlung der Wohnung für das Maklerbüro tätig wird. Dies hat das Amtsgericht München...
Immobilien- und Mietrecht » 07. Februar 2011
Kein Anspruch des Schuldners bei Kündigung in Wohnungsgenossenschaft durch Insolvenzverwalter
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei der Kündigung der Mitgliedschaft eines Schuldners in einer Wohnungsgenossenschaft durch einen Insolvenzverwalter, der Schuldner keinen Anspruch auf Auskehrung des Teils des...
Immobilien- und Mietrecht » 31. Januar 2011
Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts wegen Mängeln der Wohnung setzt vorherige Mangelanzeige voraus
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Mieter wegen eines Mangels der Wohnung, von dem der Vermieter keine Kenntnis hat, ein Zurückbehaltungsrecht erst an den Mieten geltend machen kann, die fällig werden,...
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Welchen Beschränkungen der Verfügungsbefugnis über den Nachlass unterliegt der Vorerbe?
Hat der Erblasser in seinem Testament eine "Vorerbschaft" angeordnet, so kann der als Vorerbe Bedachte in der Regel nur eingeschränkt wirksam über das Erbe verfügen. Wenn er Gegenstände verschenkt oder deutlich unter Wert...
Zur Sittenwidrigkeit eines Vertrages, der als Gegenleistung für die Übertragung eines Hausgrundstücks Versorgungsleistungen festsetzt
Dass in einem Vertrag als Gegenleistung für die Übertragung eines Hausgrundstücks vereinbarte Versorgungsleistungen nur so lange geschuldet sein sollen, wie sie von dem Verpflichteten in dem übernommenen Haus erbracht werden...