Arbeitsrecht » 26. Juli 2009
Kein Kurzarbeitergeld für Leiharbeitnehmer
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die Zahlung von Kurzarbeitergeld für Leiharbeitnehmer ausgeschlossen ist.
Arbeitsrecht » 26. Juli 2009
Gleichbehandlung bei Lohnerhöhungen
Aufgrund des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes ist der Arbeitgeber verpflichtet, seine Arbeitnehmer bei Anwendung einer selbst gesetzten Regelung gleich zu behandeln. Deshalb darf er auch im Falle einer freiwillig...
Arbeitsrecht » 26. Juli 2009
Widerspruch bei Betriebsübergang sperrzeitneutral
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass der Widerspruch eines Arbeitnehmers bei Betriebsübergang als solcher keinen sperrzeitrelevanten Sachverhalt darstellt.
Arbeitsrecht » 26. Juli 2009
Übernimmt ein neu gegründetes Unternehmen die Aufgaben eines bisher für einen Konzern tätigen Callcenters, so kann auch dann ein Betriebsübergang vorliegen,...
wenn das neue Unternehmen wesentlich erweiterte und komplexere Callcenter-Dienstleistungen anbietet. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Voraussetzung sei jedoch, dass ein nach Zahl und Sachkunde wesentlicher Teil des...
Arbeitsrecht » 26. Juli 2009
Arbeitsloser klagte auf Erstattung der Reisekosten für ein Vorstellungsgespräch in Irland
Arbeitslose können zur Beratung und Vermittlung unterstützende Leistungen aus dem Vermittlungsbudget der Agentur für Arbeit erhalten. Zu diesen Leistungen gehört auch die Kostenerstattung für die Fahrt zu einem...
Arbeitsrecht » 26. Juli 2009
Ein Arbeitssuchender, der tatsächlich Verbindung mit dem Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats hergestellt hat, kann eine finanzielle Leistung in Anspruch nehmen, die den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern soll
Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Unabhängig von ihrer Einstufung nach nationalem Recht sei eine solche Leistung keine Sozialhilfeleistung, die die Mitgliedstaaten den Arbeitsuchenden versagen können.
Arbeitsrecht » 26. Juli 2009
Umlagezahlungen an Zusatzversorgungseinrichtung als Arbeitslohn
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Umlagezahlungen des Arbeitgebers an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL), die dem Arbeitnehmer einen unmittelbaren und unentziehbaren Rechtsanspruch auf Zusatzversorgung...
Arbeitsrecht » 26. Juli 2009
Keine Meistbegünstigung für stark Behinderte beim Abzug berufsbedingter Wegekosten
Stark behinderte Menschen können für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte anstelle der Entfernungspauschale gegebenenfalls die höheren tatsächlichen Fahrtkosten als Werbungskosten abziehen. Eine Kombination von...
Arbeitsrecht » 26. Juli 2009
Schadensersatzansprüche wegen Altersdiskriminierung im Bewerbungsverfahren
Bewirbt sich ein fast 60 jähriger (der die geforderten Qualifikationen aufweist) auf ein Stelle, die eine Altersbegrenzung bis 45 Jahre beinhaltet und wird dieser sodann abgelehnt, so kann hierin ein Indiz für eine...
Arbeitsrecht » 26. Juli 2009
Keine Entschädigungsansprüche bei nicht ernsthaft gemeinter Bewerbung
Macht ein Bewerber Entschädigungsansprüche aufgrund von geschlechtsdiskriminierender Stellenausschreibung geltend und ergeben sich hierbei Indizien dafür, dass er keine ernsthaften Bewerbungsabsichten hatte so kommen keine...
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Ein Bundesbeamter hat keinen Anspruch auf Beihilfeleistungen zu Aufwendungen für Maßnahmen einer künstlichen Befruchtung bei seiner Ehefrau, auch wenn diese als Beamtin eines Landes ebenfalls keine Beihilfe zu den Kosten...
Zweckverband muss Lohn für vermeintlichen Praktikanten nachzahlen
Nicht jeder als Praktikant bezeichnete Beschäftigte ist auch ein solcher. Überwiegt im Vertragsverhältnis die Arbeitsleistung gegenüber dem Ausbildungszweck, so ist der Beschäftigte unabhängig von der Bezeichnung im Vertrag...
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Ein angestellter Pressefotograf einer Nachrichtenagentur ist zu einem angemessenen Auftreten in der Öffentlichkeit verpflichtet. Er darf den Ruf und die Beziehungen des Arbeitgebers zu Kunden und Informanten nicht durch...
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Nach einer Vorschrift der Gewerbeordnung kann der Arbeitgeber den Inhalt der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit die Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer...
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