Arbeitsrecht » 31. Mai 2009

Altersdifferenzierung in Sozialplänen zulässig

Sozialpläne dürfen eine nach Lebensalter oder Betriebszugehörigkeit gestaffelte Abfindungsregelung vorsehen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Sie dürften rentenberechtigte Arbeitnehmer von Sozialplanleistungen auch...

Arbeitsrecht » 31. Mai 2009

Gewerkschaft GNZB nicht tariffähig

Das Landesarbeitsgericht Köln hat den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln bestätigt, dass die Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste (GNBZ) nicht tariffähig ist. Tariffähigkeit bedeutet die Fähigkeit, Vertragspartei...

Arbeitsrecht » 31. Mai 2009

Anspruch auf rauchfreien Arbeitsplatz?

Der Arbeitgeber hat nach der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV), soweit erforderlich, ein allgemeines oder auf einzelne Bereiche der Arbeitsstätte beschränktes Rauchverbot zu erlassen. Dies stellt das Bundesarbeitsgericht fest....

Arbeitsrecht » 31. Mai 2009

Urlaubsgeld bei dauernder Arbeitsunfähigkeit?

Die Ansprüche auf Gewährung und Abgeltung des gesetzlichen Urlaubs erlöschen nicht, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums sowie darüber hinaus arbeitsunfähig erkrankt ist. Dies...

Arbeitsrecht » 31. Mai 2009

Neuregelung zum häuslichen Arbeitszimmer verfassungswidrig?

Das Finanzgericht Münster hält die ab dem Jahr 2007 geltende Regelung zum Abzug von Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer wegen eines Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz zumindest teilweise für...

Arbeitsrecht » 31. Mai 2009

Polizeibeamter aus dem Dienst entfernt

Ein wegen Steuerhinterziehung in erheblichem Umfang und mehreren Betrugsfällen strafrechtlich verurteilter Polizeibeamter ist aus dem Dienst zu entfernen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Arbeitsrecht » 31. Mai 2009

Unbeschränkter Abzug von Aufwendungen für beruflich genutzte Räume, die nicht dem Typus des häuslichen Arbeitszimmers entsprechen

Nutzt ein Arbeitnehmer Räume zu beruflichen Zwecken, die nicht dem Typus des häuslichen Arbeitszimmers zugeordnet werden können, sind die durch die berufliche Nutzung veranlassten Aufwendungen grundsätzlich uneingeschränkt als...

Arbeitsrecht » 31. Mai 2009

Kündigung wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz

Eine sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz kann je nach Umfang und Intensität eine fristlose Kündigung oder ordentliche Kündigung rechtfertigen, ohne dass es zuvor einer wirksamen Abmahnung bedarf. Dies gilt auch bei nur verbalen...

Arbeitsrecht » 24. Mai 2009

Bundestag verabschiedet Gesetz zum Schutz von Kindern und Jugendlichen

Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf zum Schutz von Kindern und Jugendlichen beschlossen. Künftig sollen so genannte erweiterte Führungszeugnisse dem Arbeitgeber in weit größerem Umfang Auskunft darüber geben, ob Stellenbewerber...

Arbeitsrecht » 17. Mai 2009

Kein Insolvenzgeld für Schadensersatz wegen nicht gewährten Ersatzurlaubs

Der in Geld abzugeltende Schadensersatzanspruch ist vergleichbar einem Urlaubsabgeltungsanspruch im Sinne des Bundesurlaubsgesetzes nicht insolvenzgeldfähig. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Er entstehe wegen der...

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