Arbeitsrecht » 14. Juni 2009
Arbeitsgericht Kiel untersagt Kita-Streik
Der Streikaufruf der Gewerkschaft ver.di für den 19.05.2009 betreffend die kommunalen Kindertagesstätten im Bereich der Stadt Kiel verstieß gegen das ultima-ratio-Prinzip und war nicht durch das Tarifrecht gedeckt. Dies hat das...
Arbeitsrecht » 07. Juni 2009
Bundestag beschließt modernes Patentrecht
Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts beschlossen. Das Gesetz verbessert die Rechtslage bei der Anmeldung von Patenten und Marken und vereinfacht das Rechtsmittelsystem.
Arbeitsrecht » 07. Juni 2009
Rechtsprechungsänderung bei doppelter Haushaltsführung in sog. Wegverlegungsfällen
Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zur doppelten Haushaltsführung nach Wegverlegung des Familienwohnsitzes vom Beschäftigungsort geändert. Nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) gehören zu den Werbungskosten auch...
Arbeitsrecht » 07. Juni 2009
Regelung zur Berechnung des Elterngeldes nach einer Elternzeit ohne Elterngeldbezug verfassungsgemäß
Elterngeld wird grundsätzlich nach dem Einkommen aus Erwerbstätigkeit berechnet, das in den zwölf Kalendermonaten vor der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielt worden ist. Der Mindestzahlbetrag ist 300 Euro, der...
Arbeitsrecht » 31. Mai 2009
Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage - Zurechnung des Verschuldens eines gewerkschaftlichen Bevollmächtigten
Will sich ein Arbeitnehmer gegen die Wirksamkeit einer Kündigung seines Arbeitsverhältnisses wenden, muss er innerhalb einer Frist von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Kündigungsschutzklage erheben. War der...
Arbeitsrecht » 31. Mai 2009
Kündigung eines Arbeitnehmers in Vorgesetztenstellung wegen 'ungebührlichen Behandelns' von Untergebenen
Das Bundesarbeitsgericht hat die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts ohne eigene Sachprüfung der Kündigungsvorwürfe wegen prozessualer Mängel aufgehoben und den Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an die...
Arbeitsrecht » 31. Mai 2009
Keine Vergütung von zwangsläufig an Bord eines Schiffes verbrachter Freizeit
Besatzungsmitglieder eines Schiffes, auf deren Arbeitsverhältnisse der TVöD Anwendung findet, haben für die nach dem Ende der Dienste bestehende Anwesenheit an Bord des Schiffes nur dann einen tarifvertraglichen Anspruch auf...
Arbeitsrecht » 31. Mai 2009
Diskriminierung aufgrund des Geschlechts im Mädcheninternat u.U. zulässig
Der Träger eines Gymnasiums darf bei der Besetzung einer Betreuerstelle für das von ihm betriebene Mädcheninternat die Bewerberauswahl auf Frauen beschränken, wenn die Tätigkeit auch Nachtdienste im Internat beinhalten soll. Dies...
Arbeitsrecht » 31. Mai 2009
Neues Beurteilungssystem der Bundeswehr rechtswidrig
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass wesentliche Teile des neuen Beurteilungssystems der Bundeswehr rechtswidrig sind.
Arbeitsrecht » 31. Mai 2009
Altersdifferenzierung in Sozialplänen zulässig
Sozialpläne dürfen eine nach Lebensalter oder Betriebszugehörigkeit gestaffelte Abfindungsregelung vorsehen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Sie dürften rentenberechtigte Arbeitnehmer von Sozialplanleistungen auch...
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Die in Anspruch genommene Elternzeit kann durch die Arbeitnehmerin wegen der Geburt eines weiteren Kindes vorzeitig beendet werden. Der Arbeitgeber kann eine solche Beendigung nur innerhalb von vier Wochen aus dringenden...
Keine Beteiligung des Personalrats an Beratungen der Prüfungskommission
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass das prüfungsbezogene Beteiligungsrecht des Personalrats die Teilnahme an den Beratungen der Prüfungskommission nicht einschließt.
Fallgruppenübergreifender Bewährungsaufstieg
Begehrt ein technischer Angestellter eine höhere Vergütung, die nach dem tariflichen Tätigkeitsmerkmal die achtjährige Bewährung in einer bestimmten Fallgruppe der einschlägigen Vergütungsgruppe (VergGr.) voraussetzt, können...
Personalratsanhörung bei Probezeitkündigung
Teilt der Arbeitgeber dem Personalrat im Rahmen der Benehmensherstellung zu einer beabsichtigten Probezeitkündigung nicht das Lebensalter und die ihm bekannten Unterhaltspflichten des Arbeitnehmers mit, führt dies nicht zur...