Arbeitsrecht » 28. Juni 2009
Wirksamkeit tariflicher Altersgrenzen von 60 Jahren für Piloten
Das Bundesarbeitsgericht hat den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) um eine Vorabentscheidung zur Vereinbarkeit einer tariflichen Regelung über eine Altersgrenze von 60 Jahren für Piloten mit Gemeinschaftsrecht...
Arbeitsrecht » 28. Juni 2009
Arbeitsgericht entscheidet über den Antrag auf Untersagung von Streiks in den Kindertagesstätten
Das Arbeitsgericht Hamburg ist mit seiner Entscheidung den Anträgen der Arbeitsrechtlichen Vereinigung Hamburg e. V. und mehreren Trägern von Kindertagesstätten gefolgt und hat durch einstweilige Verfügung Streikmaßnahmen zur...
Arbeitsrecht » 28. Juni 2009
Bundesverfassungsgericht soll Berliner Gesetz zum Stellenpool prüfen
Die auf dem Berliner Gesetz zum Stellenpool beruhende Praxis, Landesbeamte zum Abbau von Personal zu einer Vermittlungsbehörde (Zentrales Personalüberhangmanagement - Stellenpool) zu versetzen, stößt auf verfassungsrechtliche...
Arbeitsrecht » 28. Juni 2009
Fristlose Kündigung des Fußballspielers Patschinski durch den 1. FC Union Berlin e.V. ist unwirksam
Das Arbeitsgericht Berlin hat der Klage des Fußballspielers Patschinski gegen den 1. FC Union stattgegeben.
Arbeitsrecht » 28. Juni 2009
Kündigung eines im öffentlichen Dienst beschäftigten NPD-Anhängers
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts können die Mitgliedschaft und das Eintreten für eine als verfassungsfeindlich einzustufende Partei Zweifel an der Verfassungstreue des Arbeitnehmers ergeben, reichen aber für die...
Arbeitsrecht » 28. Juni 2009
Nachwuchsförderpreis als Arbeitslohn
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass auch ein dem Arbeitnehmer verliehener Nachwuchsförderpreis zu Arbeitslohn führt, wenn der Preis für die fachlichen Leistungen und nicht für die Persönlichkeit des Arbeitnehmers vergeben...
Arbeitsrecht » 28. Juni 2009
Berechnung der betrieblichen Altersversorgung
Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts zur betrieblichen Altersversorgung umfasst der Begriff des Bruttomonatsgehalts nach dem allgemeinen Sprachgebrauch nur Geldleistungen, nicht aber geldwerte Vorteile...
Arbeitsrecht » 21. Juni 2009
OLG Köln verbietet Offenlegung von Vorstandsgehältern bei nordrhein-westfälischer Sparkasse
Das Oberlandesgericht Köln hat einer niederrheinischen Sparkasse durch einstweilige Verfügung verboten, die Bezüge seines Vorstandsvorsitzenden in der Jahresbilanz, dem Anhang oder dem Geschäftsbericht unter Namensnennung offen...
Arbeitsrecht » 21. Juni 2009
Eingetragene Lebenspartner haben Anspruch auf Beihilfe, Hinterbliebenenversorgung und erhöhten Auslandszuschlag
Eingetragene Lebenspartner eines Beamten haben sowohl Anspruch auf beamtenrechtliche Beihilfe als auch auf eine Hinterbliebenenversorgung. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
Arbeitsrecht » 14. Juni 2009
Kann eine Bewerbung um eine Stelle als Zeitsoldat als Bewerbung um einen Ausbildungsplatz i.S. des Kindergeldrechtes angesehen werden?
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat zu der Frage Stellung genommen, ob eine Bewerbung um eine Stelle als Zeitsoldat bei der Bundeswehr als eine Bewerbung um einen Ausbildungsplatz im Sinne des Kindergeldrechts angesehen werden...
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Medizinprofessor kann die Leitung einer Klinikabteilung ('Chefarztstelle') entzogen werden
Hochschullehrer der medizinischen Fakultät werden grundsätzlich zur Vertretung ihres Fachs in Forschung und Lehre berufen; die Übertragung einer Chefarztstelle - und das damit verbundene Recht der Privatliquidation - sind damit...
Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) ist nicht tariffähig
Das Arbeitsgericht Berlin hat festgestellt, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht tariffähig im Sinne des Gesetzes ist.
Praktikum vor Beginn der Berufsausbildung verkürzt die Probezeit nicht
Das Arbeitsgericht Duisburg hat die Kündigungsschutzklage eines Auszubildenden abgewiesen, der innerhalb der viermonatigen Probezeit gekündigt wurde.
Schuldzinsen für Darlehen zur Pilotenausbildung steuerlich nicht berücksichtigungsfähig, wenn eine Anstellung im Ausland (Österreich) erfolgt
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat zu der Frage Stellung genommen, inwieweit Schuldzinsen für ein Darlehen zur Finanzierung einer Pilotenausbildung als Werbungskosten berücksichtigt werden können.
Überlange Bindung des Arbeitnehmers durch Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten
Ist eine zu lange Bindungsdauer zur Rückzahlung von Aus- und Fortbildungskosten vereinbart, führt dies grundsätzlich zur Unwirksamkeit der Rückzahlungsklausel insgesamt, so das Bundesarbeitsgericht; ein Rückzahlungsanspruch...