Arbeitsrecht » 05. Juli 2009
Private PKW-Nutzung des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH führt zu Arbeitslohn und nicht zu verdeckter Gewinnausschüttung
Zum Arbeitslohn zählt der Bundesfinanzhof in ständiger Rechtsprechung auch die unentgeltliche bzw. verbilligte Überlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer zur Privatnutzung und zwar auch dann, wenn es...
Arbeitsrecht » 05. Juli 2009
Unterschiedliche Ausgestaltung des Schutzes werdender Mütter in Belgien und Deutschland
Das Sozialgericht Aachen hat entschieden, dass sich die unterschiedliche Ausgestaltung des Schutzes werdender Mütter in Belgien und Deutschland bei der Berechnung eines Anspruchs auf Elterngeld für eine belgische Arbeitnehmerin...
Arbeitsrecht » 05. Juli 2009
Elternurlaub wird europaweit ausgeweitet
Unabhängig von ihrem Arbeitsvertrag können alle Beschäftigte Elternurlaub von vier Monaten pro Elternteil nehmen. Dies ist das Kernstück einer Rahmenvereinbarung, auf die sich die europäischen Sozialpartner nach monatelangem...
Arbeitsrecht » 05. Juli 2009
Keine Diskriminierung von Frauen durch Steuerbefreiungsvorschrift des § 3b EStG
Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung bestätigt, dass Zuschläge für tatsächlich nicht geleistete Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit, die in dem während des Mutterschutzes gezahlten Lohn enthalten sind, nicht nach § 3b...
Arbeitsrecht » 28. Juni 2009
Bundesarbeitsgericht entscheidet zur Freistellung von der Haftung
Der Anspruch des Arbeitnehmers, vom Arbeitgeber im Innenverhältnis von Schadensersatzansprüchen Dritter freigestellt zu werden, wird jedenfalls dann fällig, wenn der Arbeitnehmer im Außenverhältnis die Rechtsverteidigung gegen...
Arbeitsrecht » 28. Juni 2009
Verdacht des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt bei Autobahntank- und rastanlagen
Im Rahmen eines von der Staatsanwaltschaft Mainz geführten umfangreichen Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachtes des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt wurden zeitgleich an etwa 20 Objekten im gesamten...
Arbeitsrecht » 28. Juni 2009
Kündigung eines angestellten Pressefotografen wegen seines Auftretens in der Öffentlichkeit
Ein angestellter Pressefotograf einer Nachrichtenagentur ist zu einem angemessenen Auftreten in der Öffentlichkeit verpflichtet. Er darf den Ruf und die Beziehungen des Arbeitgebers zu Kunden und Informanten nicht durch...
Arbeitsrecht » 28. Juni 2009
Abmahnung wegen Weigerung, an einem Personalgespräch teilzunehmen, u.U. unzulässig
Nach der Gewerbeordnung (GewO) kann der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag...
Arbeitsrecht » 28. Juni 2009
Kein Sonderurlaub für Teilnahme am Bezirkskongress der Zeugen Jehovas
Ein Beamter hat keinen Anspruch auf die Gewährung von Sonderurlaub für die Teilnahme am Bezirkskongress der Zeugen Jehovas. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Arbeitsrecht » 28. Juni 2009
Abmahnung wegen Verstoßes gegen Kopftuchverbot zulässig
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg vertritt die Ansicht, dass die beklagte Stadt berechtigt war, eine Abmahnung auszusprechen, weil die klagende Erzieherin durch das religiös motivierte Tragen des Kopftuchs während ihres...
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Rechtsmittel im Kündigungsstreit wegen 1,30 -Leergutbons zugelassen
Das Bundesarbeitsgericht hat das Rechtsmittel der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen, und zwar bezüglich der durch das Bundesarbeitsgericht noch nicht abschließend geklärten Rechtsfrage, ob das spätere...
Arbeitsgericht entscheidet über den Antrag auf Untersagung von Streiks in den Kindertagesstätten
Das Arbeitsgericht Hamburg ist mit seiner Entscheidung den Anträgen der Arbeitsrechtlichen Vereinigung Hamburg e. V. und mehreren Trägern von Kindertagesstätten gefolgt und hat durch einstweilige Verfügung Streikmaßnahmen zur...
Abmahnung wegen Weigerung, an einem Personalgespräch teilzunehmen, u.U. unzulässig
Nach der Gewerbeordnung (GewO) kann der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag...
Briefzusteller wegen Verletzung des Postgeheimnisses und Unterschlagung entlassen
Ein bei der Deutschen Post AG als Beamter eingesetzter Briefzusteller, der unter Verletzung des Postgeheimnisses Briefsendungen geöffnet hat, um sich das darin befindliche Bargeld rechtswidrig anzueignen, ist aus dem Dienst zu...
Ausgleichsanspruch eines Tankstellenhalters
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Mineralölunternehmen das Vertragsverhältnis mit einem Tankstellenhalter, der als Handelsvertreter Kraftstoff entgegen einer ihm kurz zuvor erteilten Weisung auf Kredit verkauft hat,...