Arbeitsrecht » 26. Juli 2009
Schadensersatzanspruch wegen Beauftragung eines Detektivbüros auf Grund von vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit
Beauftragt der Arbeitgeber ein Detektivbüro wegen des Verdachts, dass sein Arbeitnehmer eine Arbeitsunfähigkeit vortäuscht und stellt sich dies als wahrheitsgemäß heraus, so ist der Arbeitnehmer verpflichtet dem Arbeitgeber den...
Arbeitsrecht » 19. Juli 2009
Freiheitsstrafe im Prozess wegen eines 'versuchten Auftragsmordes'
Das Landgericht Berlin hat einen 41 Jahre alten Angeklagten wegen versuchter Anstiftung zu einem Mord und erpresserischen Menschenraub sowie wegen versuchter Erpressung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 6 Jahren und 6 Monaten...
Arbeitsrecht » 19. Juli 2009
Einkünfte des Kindes aus Vollzeitbeschäftigung zwischen zwei Ausbildungsabschnitten nicht kindergeldschädlich
Die Vollzeiterwerbstätigkeit eines Kindes zwischen zwei Ausbildungsabschnitten lässt den Kindergeldanspruch für die Zeiten der Berufsausbildung selbst dann nicht entfallen, wenn hierdurch der gesetzliche Jahresgrenzbetrag eigener...
Arbeitsrecht » 12. Juli 2009
Motivationsveranstaltungen sind nicht als betriebliche Gemeinschaftsveranstaltungen gesetzlich unfallversichert
Wird im Rahmen eines Teammeetings die Teilnahme an einer Canyoning-Tour angeboten, so ist diese weder als Betriebssport noch als betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung gesetzlich unfallversichert. Dies entschied das Hessische...
Arbeitsrecht » 12. Juli 2009
Schutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei Sportunfall
Bestimmte Sportler sind für ihre Sportunfälle gesetzlich abgesichert. Berufssportler, wie zB Fußballprofis, sind als Beschäftigte ihres Vereins in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert, ferner Schüler im Rahmen des...
Arbeitsrecht » 12. Juli 2009
Seitens des Arbeitgebers kurzfristig festgestellte 'Unabkömmlichkeit' des klagenden Arbeitnehmers kein Grund, den Verhandlungstermin zu verlegen.
Mit Urteil zur Einkommensteuer 2001 hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob ein Termin zur mündlichen Verhandlung verlegt werden muss, wenn der klagende Arbeitnehmer für seinen Arbeitgeber...
Arbeitsrecht » 12. Juli 2009
Eingeschränkter Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer
Das Niedersächsische Finanzgericht hat vorläufigen Rechtsschutz zur einschränkenden einkommensteuerlichen Neuregelung der Abzugsfähigkeit von Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer gewährt. In einem aktuellen Verfahren hat das...
Arbeitsrecht » 12. Juli 2009
Aufwendungen des Arbeitgebers für eine Veranstaltung mit gesellschaftlichen und betrieblichen Elementen können zu Arbeitslohn führen
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass eine Veranstaltung des Arbeitgebers, die betriebliche und gesellschaftliche Bestandteile enthält, in Bezug auf den gesellschaftlichen Teil als Lohnzuwendung zu behandeln ist, wenn die...
Arbeitsrecht » 12. Juli 2009
Unter AGG-Gesichtspunkten ist es unzulässig, im Tarifvertrag die Vergütungshöhe nach Lebensaltersstufen zu bemessen.
Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts ist eine tarifliche Regelung, in der die Grundvergütung der Höhe nach nach Lebensaltersstufen gestaffelt wird, wegen unmittelbarer Benachteiligung wegen des Alters...
Arbeitsrecht » 12. Juli 2009
Anerkennung eines Bandscheibenvorfalls als Folge eines Arbeitsunfalls nur bei traumatischer Ursache
Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Anerkennung eines Bandscheibenvorfalls als Folge eines Arbeitsunfalls nur bei traumatischer Ursache in Betracht kommt. Die klagende Arbeitnehmerin aus Grevenbroich blieb vor...
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