Arbeitsrecht » 23. August 2009
Rechtsmittel im Kündigungsstreit wegen 1,30 -Leergutbons zugelassen
Das Bundesarbeitsgericht hat das Rechtsmittel der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen, und zwar bezüglich der durch das Bundesarbeitsgericht noch nicht abschließend geklärten Rechtsfrage, ob das spätere...
Arbeitsrecht » 23. August 2009
Streit um Entschädigung für nicht in Anspruch genommenen Urlaub eines Beamten
Ein Landesbeamter kann keine finanzielle Entschädigung für Urlaubstage verlangen, die er krankheitsbedingt vor seiner Versetzung in den Ruhestand nicht nehmen konnte. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des...
Arbeitsrecht » 23. August 2009
Beschäftigter in Altersteilzeit darf in Gemeinderat
Ein Beschäftigter einer zur Verbandsgemeinde gehörenden Ortsgemeinde, der sich in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befindet, darf Mitglied des Verbandsgemeinderates sein. Das entschied das Verwaltungsgericht Trier in...
Arbeitsrecht » 23. August 2009
Sperrzeit für Arbeitslosengeld nach Altersteilzeit
Hat ein Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Vereinbarung über die Altersteilzeit mit seinem Arbeitgeber beabsichtigt, nahtlos nach Ende der Altersteilzeit Altersrente zu beziehen und war deshalb prognostisch von einem sicheren...
Arbeitsrecht » 23. August 2009
Altersgrenze für Nachwuchswissenschaftler unwirksam
Das Landesarbeitsgericht Köln hat entschieden, dass eine Altersgrenze von 40 Jahren für Anstellungsverträge mit Nachwuchswissenschaftlern eine ungerechtfertigte Altersdiskriminierung darstellt.
Arbeitsrecht » 02. August 2009
Keine Flucht aus der Versicherungspflicht durch Gründung einer Aktiengesellschaft
Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft unterliegen nicht der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht. Bis 2003 galt dies für alle Beschäftigungen von Vorstandsmitgliedern. Zahlreiche abhängig Beschäftigte gründeten aufgrund...
Arbeitsrecht » 02. August 2009
Beihilfe muss lückenlose Übernahme von Aufwendungen für künstliche Befruchtung nicht gewährleisten
Ein Bundesbeamter hat keinen Anspruch auf Beihilfeleistungen zu Aufwendungen für Maßnahmen einer künstlichen Befruchtung bei seiner Ehefrau, auch wenn diese als Beamtin eines Landes ebenfalls keine Beihilfe zu den Kosten...
Arbeitsrecht » 26. Juli 2009
Schuldnerberatung für Erwerbstätige:ARGE kann zur Kostentragung verpflichtet sein
Wer wegen Schulden seine Arbeit zu verlieren droht, kann gegen den zuständigen Träger der Grundsicherung (hier: ARGE) einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Schuldnerberatung haben. Das hat das Landessozialgericht NRW...
Arbeitsrecht » 26. Juli 2009
Keine Versagung der Restschuldbefreiung wegen selbständiger Tätigkeit
Übt ein Schuldner nach Ankündigung der Restschuldbefreiung (Wohlverhaltensphase) eine selbständige Tätigkeit aus und erkennt er, dass er hierdurch seine Gläubiger nicht in der gleichen Höhe wie mit einer abhängigen Tätigkeit...
Arbeitsrecht » 26. Juli 2009
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts des Arbeitnehmers
Eine nicht ordnungsgemäße Unterrichtung des Arbeitnehmers über einen beabsichtigten Betriebsübergang setzt die einmonatige Frist für einen Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den...
- Startseite
- Kanzlei News
- Marken- und Wettbewerbsrecht
- Internetrecht
- Immobilien- und Mietrecht
- Urheber- und Medienrecht
- Aktien- und Gesellschaftsrecht
- Arbeitsrecht
- Unser Service für Sie
Beliebteste Artikel aus dieser Rubrik
Altersgrenze für Nachwuchswissenschaftler unwirksam
Das Landesarbeitsgericht Köln hat entschieden, dass eine Altersgrenze von 40 Jahren für Anstellungsverträge mit Nachwuchswissenschaftlern eine ungerechtfertigte Altersdiskriminierung darstellt.
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts des Arbeitnehmers
Eine nicht ordnungsgemäße Unterrichtung des Arbeitnehmers über einen beabsichtigten Betriebsübergang setzt die einmonatige Frist für einen Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den...
Kein Kurzarbeitergeld für Leiharbeitnehmer
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die Zahlung von Kurzarbeitergeld für Leiharbeitnehmer ausgeschlossen ist.
Übernimmt ein neu gegründetes Unternehmen die Aufgaben eines bisher für einen Konzern tätigen Callcenters, so kann auch dann ein Betriebsübergang vorliegen,...
wenn das neue Unternehmen wesentlich erweiterte und komplexere Callcenter-Dienstleistungen anbietet. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Voraussetzung sei jedoch, dass ein nach Zahl und Sachkunde wesentlicher Teil des...
Tarifliche Funktionszulage bei Teilzeitarbeit
Nach dem Gesetz über Teilzeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG) ist einem teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer Arbeitsentgelt mindestens in dem Umfang zu gewähren, der dem Anteil seiner Arbeitszeit an der Arbeitszeit eines...