Aktien- und Gesellschaftsrecht » 30. August 2009
Bundesfinanzhof klärt umsatzsteuerliche Zweifelsfragen bei Ausfuhrlieferungen und innergemeinschaftlichen Lieferungen
Der Bundesfinanzhof hat eine Reihe von Zweifelsfragen der Umsatzsteuerbefreiungen bei Lieferungen in Drittstaaten (sog. Ausfuhrlieferung gemäß § 6 des Umsatzsteuergesetzes UStG ) und in andere EG-Mitgliedstaaten (sog....
Aktien- und Gesellschaftsrecht » 30. August 2009
Keine Mehrmütterorganschaft im Umsatzsteuerrecht
Der Bundesfinanzhof hat an seiner bisherigen Rechtsprechung festgehalten, nach der es umsatzsteuerrechtlich nicht möglich ist, eine sog. Mehrmütterorganschaft zu bilden.
Aktien- und Gesellschaftsrecht » 30. August 2009
'Heimliches' Abhalten einer Hauptversammlung führt zur Nichtigkeit der gefassten Beschlüsse
Terminieren Aktionäre eine Vollversammlung bewusst zu einem Zeitpunkt, zu dem sie wegen verspäteter Mitteilung- mit dem Fehlen eines weiteren Aktionärs rechnen können, um hierdurch eine Beschlusserfassung gegen die Interessen...
Aktien- und Gesellschaftsrecht » 30. August 2009
Unterschiedliche Umsatzsteuersätze bei dem Verkauf von Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle oder zur Lieferung außer Haus
Das klagende Unternehmen betreibt in einem Einkaufszentrum einen Imbiss. Das Finanzamt ging davon aus, dass die Abgabe von Speisen mit einem Umsatzanteil von 90 % dem Regelsteuersatz (Abgabe von Speisen zum Verzehr an Ort und...
Aktien- und Gesellschaftsrecht » 23. August 2009
Klage auf Rückabwicklung eines Zinsswap-Geschäfts in der 2. Instanz gescheitert
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Klage eines mittelständischen Unternehmens abgewiesen, mit der dieses die Rückabwicklung eines sog. "Zinsswap-Geschäftes" verlangt hatte. Das Oberlandesgericht änderte damit die...
Aktien- und Gesellschaftsrecht » 23. August 2009
Geschäftsführerhaftung: Lastschriftwiderruf durch vorläufigen Insolvenzverwalter führt nicht zur Haftung
Widerruft der vorläufige Insolvenzverwalter die vom Geschäftsführer einer Gesellschaft erteilte Einzugsermächtigung und kommt es dadurch zur Rückbuchung der an das Finanzamt gezahlten Lohnsteuern, haftet der Geschäftsführer nicht...
Aktien- und Gesellschaftsrecht » 23. August 2009
BaFin und Bundesbank weisen Vorwürfe bzgl. der Täuschung der HRE-Aktionäre zurück
Der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Jochen Sanio, und der Präsident der Deutschen Bundesbank, Professor Axel Weber, haben die Vorwürfe der Bundestagsabgeordneten Axel Troost und Volker...
Aktien- und Gesellschaftsrecht » 23. August 2009
Schadensersatzklage gegen die Hypo Real Estate Holding AG
Vor dem Landgericht München I wird über eine weitere Schadensersatzklage gegen die Hypo Real Estate Holding AG verhandelt. Der Kläger fordert von der Hypo Real Estate über 200 Millionen Euro Schadensersatz. Er hat sich von...
Aktien- und Gesellschaftsrecht » 02. August 2009
'LEG-Verfahren' eingestellt
Das Landgericht Düsseldorf hat das Strafverfahren gegen die Angeklagten F. und S. vorläufig eingestellt und die endgültige Einstellung von der Zahlung von jeweils 6.000,00 an den Hospiz Förderkreis Freunde und Förderer...
Aktien- und Gesellschaftsrecht » 02. August 2009
Haftung wegen Nichtbeachtung von Wartungsvorschriften des Herstellers
Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass sich eine Fachfirma schadensersatzpflichtig macht, wenn sie bei der Grundüberholung eines Motors den über die anerkannten Regeln der Technik hinausgehenden Sicherheitsanforderungen in...
- Startseite
- Kanzlei News
- Marken- und Wettbewerbsrecht
- Internetrecht
- Immobilien- und Mietrecht
- Urheber- und Medienrecht
- Aktien- und Gesellschaftsrecht
- Arbeitsrecht
- Unser Service für Sie
Beliebteste Artikel aus dieser Rubrik
Kabinett beschließt Grundsätze guter Unternehmensführung für öffentliche Unternehmen
Die Bundesregierung hat Grundsätze guter Unternehmens- und Beteiligungsführung für den Bereich des Bundes beschlossen. Damit soll die Transparenz bei Unternehmen mit mehrheitlich öffentlicher Beteiligung des Bundes erhöht werden....
Hauptversammlungsbeschlüsse der Deutschen Bank im Jahre 2004 überwiegend wirksam
Die von Aktionären der Deutschen Bank erhobene Klage, mit der die Nichtigkeit mehrerer auf der Hauptversammlung der Deutschen Bank am 2.6.2004 gefasster Beschlüsse festgestellt werden sollte, ist auch in zweiter Instanz...
Kein Hauptverfahren vor dem Landgericht Berlin wegen des Vorwurfs unrichtiger Bilanzangaben im 'Bankgesellschaftskomplex'
Die Art und Weise der Verbuchung von Mietgarantiegebühren in den Jahresabschlüssen der Immobilien- und Baumanagement der Bankgesellschaft Berlin GmbH (IBG) für die Jahre 1998 und 1999 wird aus Rechtsgründen nicht zu einem...
Mitgliedschaftsrechte eines Gesellschafters, vor Umsetzung dessen Austritts aus der Gesellschaft
Sieht die Satzung einer GmbH vor, dass der Austritt eines Gesellschafters der Umsetzung bedarf, behält ein Gesellschafter, der seinen Austritt aus der Gesellschaft erklärt hat, bis zu der erforderlichen Umsetzung seine...
Mehr als die Hälfte der Deutschen kaufen über Internet
Fast ein Drittel der Menschen in den 27 EU-Staaten haben 2008 Waren oder Dienstleistungen über das Internet gekauft. Damit wuchs die Zahl der Einkäufe über das Internet von 20 Prozent im Jahr 2004 auf 32 Prozent im Jahr 2008. In...