Aktien- und Gesellschaftsrecht » 14. Juni 2009
Zur Insolvenzantragspflicht eines Schuldners
Stellt ein Gläubiger einen Insolvenzantrag entfällt nicht schon hierdurch die Insolvenzantragspflicht des Schuldners selbst, sondern erst mit der Entscheidung des Insolvenzgerichts über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Dies...
Aktien- und Gesellschaftsrecht » 07. Juni 2009
Das nationale Gericht muss die Missbräuchlichkeit einer Klausel in einem Vertrag zwischen einem Verbraucher und einem Gewerbetreibenden von Amts wegen prüfen
Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Die Richtlinie über missbräuchliche Vertragsklauseln sehe vor, dass missbräuchliche Klauseln in Verträgen, die ein Gewerbetreibender mit einem Verbraucher geschlossen hat, für den...
Aktien- und Gesellschaftsrecht » 07. Juni 2009
Korruptionsverdacht in Millionenhöhe: Zwei Verantwortliche eines Handelsunternehmens für medizinische Geräte in Untersuchungshaft
Am Mittwoch, 13. Mai 2009 durchsuchten Ermittler des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg und der Steuerfahndung zusammen mit Einsatzkräften der Bereitschaftspolizei und der örtlichen Polizeidienstellen im Auftrag der...
Aktien- und Gesellschaftsrecht » 07. Juni 2009
Bundestag verabschiedet Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie
Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG) verabschiedet. Aktionäre werden künftig besser informiert und ihnen wird die Stimmrechtsausübung erleichtert. Zusammen mit einer...
Aktien- und Gesellschaftsrecht » 07. Juni 2009
Telekom AG verliert 112 Millionen Euro - Klage in 2. Instanz
Das Oberlandesgericht Köln hat eine Klage der Deutschen Telekom AG gegen die Bundesrepublik Deutschland und die Kreditanstalt für Wiederaufbau auf Zahlung von 112.585.552,79 Euro in 2. Instanz abgewiesen. Das vorangegangene...
Aktien- und Gesellschaftsrecht » 07. Juni 2009
Neues Bilanzrecht in Kraft
Am 28. Mai 2009 trat das Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (BilMoG) in Kraft. Das Gesetz entlastet die Wirtschaft finanziell in erheblichem Umfang und stärkt das Bilanzrecht des Handelsgesetzbuches für den Wettbewerb mit...
Aktien- und Gesellschaftsrecht » 07. Juni 2009
Bundesgerichtshof: FlowTex-Verfahren rechtskräftig entschieden
Hintergrund des Verfahrens ist der groß angelegte Betrug der Hintermänner der Fa. FlowTex, die unter anderem wegen "Luftgeschäften" mit "virtuellen" Horizontalbohrsystemen (HBS) wegen Betruges zum Nachteil von...
Aktien- und Gesellschaftsrecht » 07. Juni 2009
Aussagen gegen Klimaschutzpolitik überschreiten IHK-Aufgabenbereich nicht
Ein Mitglied der Industrie- und Handelskammer (IHK) kann nicht deren Austritt aus dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) verlangen, weil dieser sich in Veröffentlichungen, Presseerklärungen und auf seiner...
Aktien- und Gesellschaftsrecht » 07. Juni 2009
Busbetrieb braucht keine Bankbürgschaft
Ein Busunternehmen aus dem Märkischen Kreis hat sich vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg erfolgreich dagegen zu Wehr gesetzt, dass ihm öffentliche Fördermittel nur nach Vorlage einer (kostenpflichtigen) Bankbürgschaft zur...
Aktien- und Gesellschaftsrecht » 07. Juni 2009
Pferderennen sind nicht gemeinnützig
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Trabrennen, welche ein im Übrigen wegen Förderung der Tierzucht gemeinnütziger und deshalb steuerbefreiter Verein veranstaltet, steuerpflichtig sein können.
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Zur Nachteilsausgleichspflicht im faktischen Aktienkonzern
Der abhängigen Gesellschaft zugefügte Nachteile müssen nicht sofort ausgeglichen werden; es reicht aus, wenn der Ausgleich spätestens am Ende des jeweiligen Geschäftsjahres stattfindet oder zu diesem Zeitpunkt ein Rechtsanspruch...
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Im Vordergrund des Rechtsstreits steht die formelle Frage, ob die in der Hauptversammlung gefassten Beschlüsse mangels ordnungsgemäßer Protokollierung nichtig sind. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein notarielles...
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Bundespatentgericht entscheidet über die Marke 'DRSB Deutsche Volksbank'
Seit der Aufgabe der Bindung der Marke an den Geschäftsbetrieb begründen in der Marke enthaltene Angaben, die sich auf den Anmelder oder Markeninhaber beziehen, grundsätzlich keine absoluten Schutzhindernisse mehr nach dem...