Aktien- und Gesellschaftsrecht » 04. Juli 2011
Neugründung einer Unternehmensgesellschaft durch Abspaltung verstößt gegen Sacheinlagenverbot
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Neugründung einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) durch Abspaltung gegen das Sacheinlagenverbot verstößt. Überzeugende systematische Anhaltspunkte für eine Verdrängung...
Aktien- und Gesellschaftsrecht » 20. Juni 2011
Gesellschaft bürgerlichen Rechts gewinnt an Statur - Rechtskraft eines Urteils gegen Gesellschafter erstreckt sich nicht auf die BGB-Gesellschaft
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Rechtskraft eines ergangenen Urteils gegen die Gesellschafter keine Wirkung auf einen weiteren Prozess gegen die Gesellschaft bürgerlichen Rechts hat. Dies gilt auch dann, wenn alle...
Aktien- und Gesellschaftsrecht » 14. Juni 2011
Umwandlungsrecht wird einfacher- Bundestag beschließt Anpassungen an EU-Recht
Die Änderung des Umwandlungsgesetzes sieht wesentliche Vereinfachungen bei der Verschmelzung und Spaltung von Unternehmen vor. Insbesondere bei der Umstrukturierung von Aktiengesellschaften werden sich die Änderungen auswirken....
Aktien- und Gesellschaftsrecht » 07. Juli 2010
Umwandlungen werden einfacher und preiswerter
Die am 7. Juli 2010 vom Bundeskabinett beschlossene Änderung des Umwandlungsgesetzes sieht wesentliche Vereinfachungen bei der Verschmelzung und Spaltung von Unternehmen vor. Dadurch sollen die Kosten von Umwandlungsmaßnahmen...
Aktien- und Gesellschaftsrecht » 04. April 2010
Mitgliedschaftsrechte eines Gesellschafters, vor Umsetzung dessen Austritts aus der Gesellschaft
Sieht die Satzung einer GmbH vor, dass der Austritt eines Gesellschafters der Umsetzung bedarf, behält ein Gesellschafter, der seinen Austritt aus der Gesellschaft erklärt hat, bis zu der erforderlichen Umsetzung seine...
Aktien- und Gesellschaftsrecht » 04. April 2010
Umfassendes Wettbewerbsverbot eines Gesellschafters nach Ausscheiden aus der Gesellschaft
Ein an einen Gesellschafter gerichtetes umfassendes Wettbewerbsverbot in dem Gesellschaftsvertrag einer GmbH ist einschränkend in dem Sinne auszulegen, dass es nur bis zum - wirksamen - Austritt aus der Gesellschaft bzw. bis zur...
Aktien- und Gesellschaftsrecht » 18. März 2010
Änderung des Umwandlungsrechts geplant
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Umwandlungsgesetzes vorgelegt, der heute den Bundesländern und Verbänden zur Stellungnahme übersandt wurde. Der Entwurf sieht...
Aktien- und Gesellschaftsrecht » 27. Februar 2010
Kein Hauptverfahren vor dem Landgericht Berlin wegen des Vorwurfs unrichtiger Bilanzangaben im 'Bankgesellschaftskomplex'
Die Art und Weise der Verbuchung von Mietgarantiegebühren in den Jahresabschlüssen der Immobilien- und Baumanagement der Bankgesellschaft Berlin GmbH (IBG) für die Jahre 1998 und 1999 wird aus Rechtsgründen nicht zu einem...
Aktien- und Gesellschaftsrecht » 23. Januar 2010
Offenlegungspflichten: Ab Ende März neue Ordnungsgeldandrohungen
Im März 2010 wird das Bundesamt für Justiz eine neue Welle für Ordnungsgeldandrohungen starten. Unternehmen, die bislang noch nicht ihre Jahres- und Konzernabschlüsse 2008 beim Bundesanzeiger Verlag offengelegt haben, wird das...
Aktien- und Gesellschaftsrecht, News » 27. November 2009
Strafverfahren gegen Dr. Ulrich Sch. wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr u.a. (Infineon)
Das Landgericht München hat das Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 200.000 vorläufig eingestellt. Nach Eingang der Zahlungen, davon 100.000 an die Staatskasse und 100.000 an verschiedene gemeinnützige...
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Zeitnahe Betriebsprüfung 'im Jahrestakt' gegen den Willen des Unternehmens bedenklich
Nach der Betriebsprüfungsordnung unterliegen sog. Großbetriebe der lückenlosen Anschlussprüfung. Jeder Prüfungszeitraum schließt an den vorherigen Prüfungszeitraum an, so dass im Ergebnis jeder Veranlagungszeitraum vom...
Aussagen gegen Klimaschutzpolitik überschreiten IHK-Aufgabenbereich nicht
Ein Mitglied der Industrie- und Handelskammer (IHK) kann nicht deren Austritt aus dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) verlangen, weil dieser sich in Veröffentlichungen, Presseerklärungen und auf seiner...
Autovermieter muss im Unfallersatzgeschäft auf deutlich über dem Normalen liegende Tarife hinweisen
Die Kosten eines Mietfahrzeugs muss die gegnerische Haftpflichtversicherung nur in Höhe des ortsüblichen Normaltarifs erstatten. Wer teurer anmietet, läuft Gefahr, einen Teil der Kosten selbst tragen zu müssen. Der Autovermieter...
Berechtigt ein von Schlafzimmermöbeln über längere Zeit ausgehender unangenehmer Geruch den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag?
Wenn Schlafzimmermöbel auch mehr als ein Jahr nach dem Kauf noch einen unangenehmen Chemikaliengeruch verströmen, dann kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Dabei ist es ohne Belang, ob die Gerüche auch gesundheitsschädlich...